Kriminalität: Zentrale deutsche Anlaufstelle für EU-Polizei

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

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Um die Kriminalität in der EU grenzüberschreitend zu bekämpfen, richtet Deutschland beim Bundeskriminalamt eine zentrale Anlaufstelle zum europäischen Informationsaustausch ein. Das hat der Bundestag am Abend beschlossen. "Nationale Erkenntnisse können künftig schnell, zuverlässig und nach gemeinsamen Standards an andere Staaten übermittelt werden oder von anderen Staaten bezogen werden", erläuterte der CSU-Innenexperte Thomas Silberhorn.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hätte eigentlich schon im Dezember 2024 umgesetzt werden müssen. Weil dieser Termin verpasst wurde, leitete die Europäische Kommission bereits vor einem Jahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein – ebenso wie gegen 17 andere EU-Staaten, die diesen Termin ebenfalls nicht eingehalten hatten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de