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Kriminalität: Grüne lehnen Pläne zur Speicherung von IP-Adressen ab

Die Speicherung von IP-Adressen soll die Verfolgung von Verbrechen im Internet erleichtern. Die Grünen finden: Es gibt bessere Alternativen.

Aktuelle Nachrichten zum Thema Kriminalität lesen Sie hier auf news.de (Symbolbild). Bild: Adobe Stock / Heiko

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21.12.2025 11.37

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Die Grünen im Bundestag halten Pläne der schwarz-roten Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet", sagte Rechtspolitiker Helge Limburg dem "Stern". Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, seien von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gekippt worden.

"Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen", sagte Limburg. Die Speicherung sämtlicher Internetverbindungen sei jedenfalls keine angemessene Lösung.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Internetanbieter zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern sollen. Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vorübergehend vergeben. Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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