Alexander Lukaschenko: Belarus-Machthaber prognostiziert Kriegsende in der Ukraine

Alexander Lukaschenko äußert eine Prognose im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Bei einem Treffen sprach der belarussische Machthaber darüber, wann die Kampfhandlungen enden könnten. Derweil wird weiter über den Friedensplan diskutiert. 

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• Alexander Lukaschenko über Ende des Ukraine-Kriegs.
• Der belarussische Machthaber hält Frieden in dem angegriffenen Land in "naher Zukunft" für möglich.
• Diskussionen über Friedensplan. Ukraine hält an Punkten fest.

Nach über dreieinhalb Jahren geht der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter. Frieden ist bislang nicht in Sicht. Immer wieder wird über Frieden diskutiert. Nun wagte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Prognose über ein Ende der Kampfhandlungen.

Lukaschenko prognostiziert Ende des Ukraine-Kriegs

Lukaschenko zeigte sich bei einem Treffen mit dem russischen Gouverneur der Region Jaroslawl, Michail Jewrajew, überzeugt, dass der Krieg gegen die Ukraine "in naher Zukunft" beendet sein werde. Diese Bemerkung fiel während Gesprächen über vertiefte Kooperationsprojekte zwischen Minsk und Moskau.  "Wir haben mit Präsident Putin vereinbart... wir werden versuchen, eine Hochgeschwindigkeitseisenbahn zu bauen", erklärte Lukaschenko laut einem Video des regierungsnahen Telegram-Kanals Pul Pervogo. Nach Abschluss der langwierigen Ukraine-Angelegenheit wolle man sich auf innenpolitische Themen konzentrieren.

Der belarussische Staatschef, der Russlands Invasion unterstützt und Moskau erlaubt hatte, belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet für den Angriff 2022 zu nutzen, machte keine weiteren Angaben zum möglichen Kriegsende.

Friedensgespräche in Genf: Putin-Berater gegen Gesetzesentwurf für Ukraine-Frieden

Während Lukaschenko das baldige Kriegsende prognostizierte, beendeten ukrainische, amerikanische und europäische Vertreter in Genf Beratungen über einen umfassenden Friedensplan.

Der Kreml widersetzt sich dem europäischen Gegenvorschlag. Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Wladimir Putin bezeichnet ihn als "völlig unkonstruktiv" und nicht akzeptabel. Dafür hält er den US-Plan für eine gute Grundlage. Derweil sollen sich Ukraine und USA auf einen 19-Punkte Plan geeinigt haben.

Hintergrund: Ein vergangene Woche in mehreren Medien veröffentlichter Friedensplan sah in der ursprünglichen Form eine Anerkennung der faktischen russischen Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine vor. Zudem sollte dem Plan nach die ukrainische Armeestärke begrenzt werden. Dabei übersteigt die genannte Ziffer von 600.000 Soldaten den Vorkriegswert um mehrere Hunderttausend und das finanziell angeschlagene Land kann ein stehendes Heer von der Größe nicht selbst finanzieren. Ein Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes wurde in dem Entwurf zwar ausgeschlossen, aber gleichzeitig ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Bei Verhandlungen in Genf am Sonntag ist nach US-Angaben der Großteil der ukrainischen Bedenken ausgeräumt worden.

Im Zusammenhang mit den Gesprächen zu einem Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk bei einem Auftritt in Stockholm, erneut "rote Linien" gezogen und Kompromisse in mehreren Fragen ausgeschlossen. Den Worten Stefantschuks nach habe ein "realer Friedensprozess" auf einem sehr klaren Prinzip zu beruhen: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa." Ein "realer Friedensplan" sehe dabei eine Stärkung der ukrainischen und der europäischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Flugabwehr für den Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Er forderte Sicherheitsgarantien für sein Land und stärkere Sanktionen gegen Russland. Zu den Sicherheitsgarantien gehören dem Parlamentspräsidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und der westlichen Militärallianz Nato.

Selenskyj warnt vor Putins Gebietsforderungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Wladimir Putins Verlangen nach rechtlicher Anerkennung der besetzten Gebiete als Haupthindernis der Friedensgespräche. In einer Videoansprache vor dem schwedischen Parlament warnte er eindringlich vor territorialen Zugeständnissen.

"Dies würde das Prinzip der territorialen Integrität und Souveränität brechen", betonte Selenskyj. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden. Der Kremlchef fordere die Legitimierung gestohlener Territorien. Gleichzeitig mahnte der ukrainische Staatschef zur Aufrechterhaltung des Drucks auf Russland. 

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bos/news.de/dpa/stg