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Donald Trump: Kein finales Angebot - US-Präsident rudert bei Ukraine-Plan zurück

Donald Trump versteht seinen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht als endgültiges Angebot für Kiew. Bild: picture alliance/dpa/AP | Jose Luis Magana

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  • Nach Druck auf die Ukraine: Donald Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Friedensplan
  • Laut US-Präsident sei dieser nicht sein finales Angebot an Kiew
  • Europäische Partner wollen bessere Bedingungen für die Ukraine aushandeln
  • Verwirrung über Urheberschaft des Friedensplans

In Genf kommen am Sonntag Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten zusammen, um über den umstrittenen amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten. US-Präsident Donald Trump signalisierte vorab überraschend Gesprächsbereitschaft, nachdem internationale Kritik an seinem 28-Punkte-Vorschlag laut geworden war.

Donald Trump rudert zurück: Friedensplan für Ukraine kein endgültiges Angebot

Auf Reporterfragen, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortete Trump knapp "Nein", wie unter anderem "t-online" berichtet. Er fügte hinzu: "Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden." Noch am Freitag hatte Trump gesagt, dass der ukrainische Präsident "irgendwann etwas akzeptieren" müsse.

Die Schweizer Gespräche finden vor dem Hintergrund massiven Drucks auf die Ukraine statt. Washington hat Kiew eine Frist bis kommenden Donnerstag gesetzt, dem Plan zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, eigene Vorschläge als Alternative präsentieren zu wollen. Er entsandte Präsidialamtschef Andrij Jermak als Leiter der ukrainischen Delegation nach Genf.

Große Zugeständnisse an Russland bei Trumps Vorschlag

Der amerikanische Vorschlag verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse, die faktisch einer Kapitulation gleichkämen. Die Ukraine müsste beispielsweise ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten reduzieren. Territoriale Verluste wären massiv: Krim, Luhansk und Donezk würden als de facto russisch anerkannt, Cherson und Saporischschja entlang der aktuellen Frontlinie eingefroren. Ein Nato-Beitritt wäre ausgeschlossen, ausländische Truppen und Kampfjets dürften nicht auf ukrainischem Boden stationiert werden. Im Gegenzug würde Russland wieder in die G7 aufgenommen und erhielte zwei Drittel der eingefrorenen Vermögenswerte zurück.

Europäer wollen bessere Bedingungen für die Ukraine

Elf Staaten, darunter Deutschland, formulierten am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg deutliche Vorbehalte gegen Washingtons Vorschlag. Die Unterzeichner betonten das Prinzip, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Besondere Sorge bereiten die geplanten Beschränkungen der ukrainischen Streitkräfte, die das Land anfällig für künftige Angriffe machen würden.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich laut "t-online" vorsichtig optimistisch über eine mögliche Chance zur Kriegsbeendigung, warnte jedoch: "Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt." Eine Einigung könne nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte, ein Plan "ohne Abschreckungsmaßnahmen" gegen Moskau berge Risiken für neue russische Aggressionen.

Wurde der 28-Punkte-Plan in Moskau erstellt? US-Außenminister Marco Rubio widerspricht

Derweil gibt es auch Verwirrung um die Urheberschaft des Friedensplans. Am Samstag berichteten zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Marco Rubio, dieser sei nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. Kurze Zeit später widersprach Rubio dieser Darstellung auf der Plattform X (vormals Twitter).Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf "Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine". Er diene "als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen".

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/news.de/dpa/stg

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