Rentenstreit: Rebellion in den eigenen Reihen - Merz verliert Rückhalt von Unions-Politikern

Der Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hält an. Junge Unionspolitiker richten sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie könnten das Vorhaben sogar blockieren. Schlittert die Bundesregierung dadurch in eine schwere interne Krise?

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• Ablehnung in der Jungen Union gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition.
• Unionspolitiker könnten die Entscheidung für das Rentenpaket blockieren.
• Es wird über ein Koalitions-Aus gesprochen. Bundeskanzler Friederich Merz macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht zerbricht.

Die schwarz-rote Koalition steht vor einer ernsten Bewährungsprobe im Rentenstreit mit der Jungen Union. Mitglieder der jungen Gruppe könnten sich querstellen und das geplante Rentenpaket blockieren. Die Zahl der rebellierenden Politiker sei hoch, berichtet "Bild". Bis zu 50 Abgeordnete der Unionsfraktion sollen sich nach Angaben von drei Politikern gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Pläne der Bundesregierung stellen.

Rentenstreit: Junge Union gegen Pläne von Schwarz-Rot

Die Kritiker innerhalb der Union haben konkrete Einwände gegen das Rentenpaket. Hauptstreitpunkt ist die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Diese Maßnahme würde nach Berechnungen der Jungen Gruppe allein bis 2040 zusätzliche Ausgaben von 115 Milliarden Euro verursachen.

Die Rebellen monieren, dass diese weitreichende Festlegung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Neben der höheren Mütterrente und der Aktivrente stellt besonders diese langfristige Niveausicherung einen Knackpunkt dar. CDU-Außenpolitiker Peter Beyer mahnte: "Mit Konfrontationen gegeneinander zu rennen, führt nie zu tragfähigen Lösungen." Er plädierte dafür, gemeinsam nach einem gangbaren Weg zu suchen.

Rebellion gegen das Rentenpaket von SPD und CDU

Mehrere Unionsabgeordnete wie Peter Aumer (CSU), Sandra Carstensen, Carsten Müller und Lukas Krieger (alle CDU) verlangen nach Angaben von "Bild" Nachverhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil beharren jedoch auf dem bestehenden Entwurf und wollen keine Änderungen zulassen. Ein erfahrener Regierungspolitiker gestand gegenüber "Bild" seine Ratlosigkeit ein: "Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann."

Bereits die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion kündigten ihre Ablehnung an, sollte es keine Änderungen geben. Das wird zum Knackpunkt für die Bundesregierung. Die Regierung verfügt im Bundestag lediglich über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Ohne die Stimmen der jungen Unionsmitglieder bedeutet es das Aus für das Rentenpaket - und die Koalition?

Aus für die Koalition? Kanzler Friedrich Merz redet Klartext

Zuletzt wurde die Rentendebatte hochgekocht. Friedrich Merz hingegen beschwichtigt und erteilt allen Spekulationen über ein mögliches Koalitionsende eine deutliche Absage. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte der CDU-Chef, dass die schwarz-rote Regierung auch in einem Jahr noch bestehen werde: "Ja, selbstverständlich." Eine von manchen diskutierte Minderheitsregierung der Union schloss er kategorisch aus: "Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen." In Richtung der jungen Politiker brachte Merz einen Kompromiss ins Spiel.Der Kanzler hat aber vorgeschlagen, den Bedenken der Jungen Union in einem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen.

Klingbeil hält an SPD-Position fest: Söder offen für kleine Änderungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den straffen Zeitplan für die Rentenreform. Der CSU-Chef bezeichnete es als "sinnvoll", die parlamentarischen Beratungen noch in diesem Jahr abzuschließen. "Verschieben ist Unsinn", stellte Söder klar. Er signalisierte allerdings Offenheit für kleinere Anpassungen am Gesetzespaket. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bleibt den Positionen der SPD treu. Bei der Aktivrente, der Mütterrente und der Haltelinie für das Rentenniveau müsse man jetzt zügig vorankommen. "Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden", erklärte der SPD-Chef.

Krise verhindern: Spahn und Miersch müssen im Rentenzoff einen Kompromiss finden

Die Verantwortung für eine Lösung des Rentenstreits liegt nun bei den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Sie müssen innerhalb von zwei Wochen einen Kompromiss aushandeln, um die drohende Abstimmungsniederlage abzuwenden. Unionsfraktionschef Spahn zeigte sich in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" zuversichtlich: "Das ist das Ziel." Er gehe davon aus, dass man die Differenzen in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln könne.

Die Zeit drängt, denn die Abstimmung ist für den 19. Dezember angesetzt. Sollten die Fraktionschefs scheitern, könnte die Koalition in eine schwere Krise geraten.

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bos/bua/news.de/dpa/stg