Donald Trump: US-Präsident beendet Shutdown - unter diesen Bedingungen

Donald Trump hat nach monatelangen Ringen den Shutdown in den USA beendet. Die USA atmen auf. Aber was bedeutet das jetzt? Fest steht: Die Regierungsgeschäfte werden wieder aufgenommen - allerdings nur vorerst! Die Hintergründe.

• Artikel teilen:

• Donald Trump beendet Shutdown in den USA
• Übergangslösung nur bis Januar: So geht es im Haushaltsstreit weiter
• Demokraten haben beim Thema Krankenversicherung das Nachsehen

Nach 43 Tagen hat Präsident Donald Trump den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA beendet. Der Republikaner unterzeichnete am Mittwochabend im Weißen Haus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gilt.

Donald Trump unterschreibt Haushaltsvereinbarung: Was bedeutet das?

"Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen", erklärte Trump bei der Unterzeichnung.

Der bisherige Rekord-Shutdown hatte 35 Tage gedauert und fand während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2019 statt. Seit dem 1. Oktober verfügten die Vereinigten Staaten über keinen gültigen Bundeshaushalt mehr. Die Regierungsgeschäfte liefen während dieser Zeit nur eingeschränkt weiter.

Shutdown-Ende in den USA: Knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus

Das Repräsentantenhaus stimmte kurz vor Trumps Unterzeichnung über das Gesetzespaket ab, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Mit 222 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen fiel die Entscheidung knapper aus als erwartet. Bemerkenswert war, dass sechs demokratische Abgeordnete die Parteilinie verließen und gemeinsam mit der republikanischen Mehrheit für den Vorschlag votierten.

Monatelanges Bangen um Bundeshaushalt - wie geht es nun weiter?

Die Abstimmung markierte das Ende wochenlanger erbitterter Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt. Der beschlossene Übergangshaushalt stellt jedoch nur eine temporäre Lösung dar. Die Finanzierung der Regierungsgeschäfte ist lediglich bis Ende Januar gesichert, wodurch bereits in wenigen Monaten erneut die Gefahr eines Shutdowns droht.

Kein Geld wegen Donald Trump? Millionen Amerikaner ohne Gehalt und Lebensmittelhilfen

Der 43-tägige Stillstand hatte dramatische Auswirkungen auf den Alltag vieler US-Bürger. Hunderttausende Bundesangestellte mussten ohne Bezahlung arbeiten oder wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Besonders hart traf es einkommensschwache Familien: Die staatlichen Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner fielen aus.

Auch der Flugverkehr war massiv betroffen. Tausende Flüge mussten gestrichen werden, da Fluglotsen ebenfalls kein Gehalt erhielten. Die Situation verschärfte sich besonders am vergangenen Wochenende, als die Probleme bei der Auszahlung der Lebensmittelhilfen und die Flugausfälle immer gravierendere Ausmaße annahmen. Trump selbst drohte nicht arbeitenden Fluglotsen öffentlich bei "Truth Social".

Diese zunehmenden Alltagsprobleme erhöhten schließlich den politischen Druck auf beide Parteien.

Demokraten kapitulieren ohne Erfolg bei Krankenversicherung

Die oppositionellen Demokraten knickten nach wochenlangem Widerstand ein, ohne ihre Hauptforderung durchzusetzen. Sie hatten auf eine Verlängerung der Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge gepocht, von denen über 20 Millionen Amerikaner profitieren. Diese Zuschüsse laufen Ende des Jahres aus, wodurch vielen Versicherten eine Verdopplung ihrer monatlichen Beiträge droht.

Die Republikaner zeigten sich unnachgiebig und blockierten jegliche Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung. Einige Demokraten im Senat gaben am Sonntag unter dem wachsenden öffentlichen Druck nach und ermöglichten die Verabschiedung des Übergangshaushalts. Als Trostpflaster versprachen die Republikaner lediglich eine Abstimmung über die Gesundheitskosten im Dezember - deren Erfolgsaussichten gelten jedoch als minimal.

Themen rund um die USA, die für Sie ebenfalls interessant sein könnten:

• "Ich sitze im Oval Office!" - schneidende Worte nach Umfrage-Desaster
• Gemeiner Verdachtsmoment - Panne bei Trump-Sprecherin aufgeflogen
• "Bezug zur Realität verloren" - Wirtschaftsexperte zerlegt Trump-Lüge

ife/sfx/news.de/dpa/stg