"Freiwillige Rückkehr ist günstiger": 1.000 Euro Ausreise-Prämie für Geflüchtete gefordert

1.000 Euro bar auf die Hand für jeden, der Deutschland verlässt. Mit diesem Vorschlag sorgen Unionspolitiker für Aufsehen. Nach dem Vorbild Dänemarks fordern CDU und CSU eine Ausreise-Prämie für Geflüchtete, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.

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• Union will Geld für Ausreise: CDU/CSU-Politiker fordern finanzielle Prämien für Geflüchtete, die Deutschland freiwillig verlassen
• Dänemark als Vorbild: Skandinavisches Modell zahlt Rückkehrern bis zu 27.000 Euro
• CSU-Politiker schlägt 1.000-Euro-Prämie vor, um Kommunen zu entlasten und Abschiebungen zu vermeiden

Mehrere Unionspolitiker verlangen finanzielle Anreize für Geflüchtete, die Deutschland freiwillig verlassen möchten. Die Forderung nach einer sogenannten Ausreise-Prämie kommt von führenden Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie argumentieren, dass solche Zahlungen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführungsoffensive unterstützen würden.

Die Politiker berufen sich dabei auf das dänische Modell als mögliches Vorbild für Deutschland. Dort erhalten Ausreisewillige finanzielle Unterstützung für ihre Rückkehr. Die Unionspolitiker sehen darin eine effiziente Alternative zu kostspieligen Abschiebungen. Die Debatte folgt auf Berichte über eine diskutierte Nicht-Einreise-Prämie für afghanische Staatsangehörige.

"Freiwillige Rückkehr ist besser und günstiger!" Unionspolitiker fordern Ausreise-Prämie für Geflüchtete

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verweist auf die Vereinbarungen der Ampel-Koalition. Die Regierung habe eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die neben verstärkten Abschiebungen auch die Förderung freiwilliger Ausreisen umfasse. Jede freiwillige Rückkehr sei besser und günstiger als eine Abschiebung, betont der CDU-Politiker gegenüber "Bild".

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sieht im dänischen System ein Modell für Deutschland. Die Ausweitung bestehender Rückkehr-Anreize könne notwendige Abschiebungen sinnvoll ergänzen. "Allen denen, die ihr Heimatland zum wirtschaftlichen Gewinn auch Deutschlands wiederaufbauen wollen, denen sollten wir ihren Neuanfang in Syrien erleichtern", erklärt Hardt. Dies würde deutsche Kommunen wirksam entlasten.

Dänemark zahlt Geflüchteten aus Syrien im Schnitt 27.000 Euro für die Rückkehr in ihre Heimat.

1.000 Euro für den Neuanfang

CSU-Innenexperte Stephan Mayer befürwortet ebenfalls finanzielle Anreize für ausreisewillige Geflüchtete. Er schlägt eine konkrete Summe vor: "1.000 Euro ist ein guter Betrag, der genügend Anreiz schafft und mit dem sich etwas Neues aufbauen lässt", erklärt der CSU-Politiker gegenüber "Bild".

Die Höhe der Prämie müsse jedoch sorgfältig gewählt werden. Eine zu hohe Summe könnte nach Mayers Einschätzung kontraproduktiv wirken und einen neuen Anreiz für Migration nach Deutschland schaffen. Der CSU-Politiker warnt vor einem sogenannten Pull-Faktor, der entstehen könnte, wenn die Ausreise-Prämie zu großzügig ausfalle. Mit 1.000 Euro sieht er die richtige Balance zwischen wirksamer Unterstützung und der Vermeidung falscher Anreize.

Kommunen entlasten, Rückkehrer unterstützen

Die vorgeschlagene Ausreise-Prämie verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig. Zum einen sollen deutsche Kommunen finanziell entlastet werden, die derzeit hohe Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten tragen. Zum anderen erhalten Rückkehrer eine Starthilfe für den Neuanfang in ihrer Heimat.

Die Unionspolitiker betonen, dass freiwillige Ausreisen eine praktikable Alternative zu aufwendigen Abschiebeverfahren darstellen. Während Zwangsrückführungen oft langwierig und kostenintensiv sind, könnte eine Prämie Menschen motivieren, eigenständig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die finanzielle Unterstützung soll dabei helfen, sich im Heimatland eine neue Existenz aufzubauen und am Wiederaufbau mitzuwirken.

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bua/fka/news.de/stg