Donald Trump: Gemeinsam mit Demokraten abgestimmt -  "The Don" von Parteikollegen bloßgestellt

Fünf Republikaner haben sich im US-Senat einer Resolution der Demokraten angeschlossen. Damit wollen sie ein Ende der Strafzölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien erreichen. Doch der Widerstand gegen Trump droht zu scheitern.

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• US-Senat stimmt mehrheitlich gegen Trumps Brasilien-Zölle
• Auch fünf Republikaner schließen sich einer Resolution der Demokraten an
• Kritik an "Missbrauch" von Notstandsbefugnissen
• Resolution droht im Repräsentantenhaus zu scheitern

Die Politik von US-Präsident Donald Trump stößt weiterhin auf großen Widerstand - auch innerhalb der eigenen Reihen. Besonders die Erhebung hoher Strafzölle gegenüber anderen Ländern bleibt auch bei einigen Republikanern umstritten. Während sich Trump davon eine Ankurbelung der heimischen Wirtschaft erhofft, warnen Kritiker vor negativen Folgen wie zum Beispiel steigenden Preisen für Verbraucher. Fünf Parteikollegen stellten sich nun in einer aktuellen Abstimmung klar gegen Trump.

Donald Trump abgestraft: Fünf Republikaner stimmen im US-Senat für Resolution der Demokraten

Wie unter anderem "Newsweek" berichtet, stimmte der US-Senat am Dienstag mit 52 zu 48 Stimmen für eine Resolution zur Beendigung der von Präsident Trump verhängten Zöllen gegen Brasilien. Fünf republikanische Senatoren schlossen sich dabei den Demokraten an und sorgten somit für eine symbolische Niederlage der Handelspolitik des Präsidenten. Die Abweichler waren:

• Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine
• Lisa Murkowski aus Alaska
• Thom Tillis aus North Carolina
• Mitch McConnell aus Kentucky
• Rand Paul aus Kentucky

Die vom demokratischen Senator Tim Kaine eingebrachte Resolution richtet sich gegen die per Notstandserklärung verhängten 50-prozentigen Strafzölle auf brasilianische Produkte wie Öl, Kaffee und Orangensaft. Trump hatte damit auf die Strafverfolgung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro reagiert, die er eine "internationale Schande" bezeichnet hatte.

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Parteikollegen kritisieren Trumps Strafzölle gegen Brasilien

Rand Paul bezeichnete die Nutzung von Notstandsbefugnissen für Handelsfragen laut "Newsweek" als "Missbrauch" der Exekutivgewalt. "Notfälle sind wie Krieg, Hungersnot, Tornados. Die Zölle eines anderen nicht zu mögen, ist kein Notfall", erklärte der Senator aus Kentucky.McConnell warnte in einer Stellungnahme, dass "Zölle sowohl das Bauen als auch das Kaufen in Amerika teurer machen" würden.

Donald Trump wird Zölle trotz Widerstand wohl durchbringen

Trotz des Erfolgs im Senat dürfte die Resolution im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus keine Chance haben, wo die Parteiführung eine Abstimmung verhindern kann. Auch ein präsidentielles Veto gilt als sicher, sollte es unerwartet doch dazu kommen.

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gom/ife/news.de