Friedrich Merz: Fällt die Brandmauer? Bundeskanzler macht AfD-Ansage

Kurz vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Jüngsten Forderungen aus der Union erteilt er eine klare Absage. Außerdem warnt er vor Vernichtung durch die Rechtspopulisten.

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• Friedrich Merz schließt künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus
• Im Interview mit der "FAZ" betont Bundeskanzler große Differenzen mit den Rechtspopulisten
• Zuvor hatten Unionspolitiker für Einreißen der sogenannten Brandmauer plädiert

Könnte es in Zukunft zur Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und der AfD kommen? Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte solchen Forderungen aus der Union nun eine klare Absage. Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag setzte der 69-Jährige ein unmissverständliches Signal.

Friedrich Merz macht klare Brandmauer-Ansage zur AfD

Die Partei halte strikt an ihrer Abgrenzung zur AfD fest. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", erklärte der CDU-Chef gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"(FAZ). Der Kanzler wies die Vorstellung zurück, die Union könne mit der AfD ihre Ziele durchsetzen, wenn sie nur die sogenannte Brandmauer einreiße. Diese Erzählung sei falsch, betonte er.

Bundeskanzler warnt vor "Vernichtung" durch Rechtspopulisten

Merz begründete seine harte Linie mit fundamentalen Differenzen zur AfD. Die Rechtsaußenpartei stelle nicht nur die Politik Angela Merkels infrage, sondern die gesamte Nachkriegsordnung der Bundesrepublik, wie sie seit Konrad Adenauer geprägt worden sei. "Die immer wieder von der AfD bemühte 'ausgestreckte Hand' will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst", warnte der Kanzler.

Erstarken der AfD: Friedrich Merz übt Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Für die kommenden Wahlkämpfe prognostizierte Merz eine klare Konfrontation: "Die oder wir" werde die zentrale Frage sein. Selbstkritisch räumte er ein, dass die Union der AfD zu viel Raum überlassen habe. Die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zum Einzug der AfD in den Bundestag beigetragen, die Ampel-Politik seit 2021 zu ihrer Verdoppelung.

Unionspolitiker hatten sich für Öffnung gegenüber der AfD ausgesprochen

In den vergangenen Tagen hatten einflussreiche frühere Unionspolitiker für einen neuen Kurs plädiert.Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte gegenüber dem "Stern": "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch." Auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach sich für eine Öffnung aus.

Diese Vorstöße trafen jedoch auf heftigen Widerstand. Besonders der liberale Flügel der CDU lehnte jegliche Annäherung an die Rechtsaußenpartei kategorisch ab. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände hatten sich in die Diskussion eingeschaltet und für eine Lockerung der strikten Abgrenzung geworben.

Unterstützung für Merz-Kurs innerhalb der CDU und CSU

Die Schwesterpartei CSU stellte sich demonstrativ hinter den Kurs von Merz. Generalsekretär Martin Huber warnte eindringlich vor Lockerungen: Die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. "Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden", mahnte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Noch deutlicher wurde CDU-Vizevorsitzender Karl-Josef Laumann, der die AfD als "Nazi-Partei" bezeichnete. Die Werte der Christdemokratie seien unvereinbar mit den Positionen der Rechtsaußenpartei. Auch die Koalitionspartner meldeten sich zu Wort: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" ein "klares Stoppschild" der Unionsspitze. Die oppositionelle Grünen-Politikerin Irene Mihalic verlangte gegenüber dem RND ein eindeutiges Bekenntnis zur Brandmauer bei der anstehenden Klausur. Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gilt seit 2018.

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gom/news.de/dpa/stg