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Donald Trump unter Verdacht: "Das Weiße Haus vertuscht etwas!" Was steckt hinter der Verzögerungstaktik?

Der andauernde Shutdown in den USA dürfte Donald Trump persönlich in die Karten spielen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Mark Schiefelbein

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  • Shutdown in den USA: Kein Ende von Haushaltsstillstand absehbar
  • Repräsentantenhaus-Sprecher verzögert Verhandlungen mit Demokraten
  • Donald Trump unter Verdacht: Was vertuscht das Weiße Haus?

Der Shutdown in den USA setzt sich fort: Mike Johnson, seines Zeichens republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, hat beschlossen, die Kammer für eine zusätzliche Woche geschlossen zu halten. Diese Entscheidung nährt zunehmend Vermutungen über mögliche Vertuschungsabsichten der Regierung, wie James Downie aktuell in einem Beitrag bei "Raw Story"  ausführt.

Stillstand in den USA: Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten absichtlich verzögert?

Dass der republikanische Politiker aus Louisiana keinen Plan für Verhandlungen mit den Demokraten zur Haushaltsblockade habe, werfe eine Reihe von Fragen auf. Johnson nutze die Shutdown-Krise als Vorwand, um alle Abgeordneten fernzuhalten. Dies führe zu verstärkten Spekulationen, dass diese Taktik möglicherweise auf Anweisung des Weißen Hauses erfolge und letztlich US-Präsident Donald Trump persönlich in die Karten spielen könnte. Die anhaltende Schließung des Repräsentantenhauses schadet nicht nur den beurlaubten Regierungsangestellten, sondern wirft auch Fragen über die wahren Beweggründe hinter dieser Verzögerungstaktik auf.

Strategische Blockade im Repräsentantenhaus verhindert entscheidende Unterschrift

Durch die fortgesetzte Schließung des Repräsentantenhauses konnte Johnson bisher die Amtseinführung der gewählten Demokratin Adelita Grijalva aus Arizona verhindern. Der Sprecher sei sich im Klaren darüber, dass sie die entscheidende 218. Unterschrift für einen Antrag liefern würde, der eine Abstimmung über die Veröffentlichung brisanter Dokumente zum Skandal um Jeffrey Epstein erzwingen könnte. Ohne Grijalvas Stimme fehlt den Demokraten folgerichtig die notwendige Mehrheit für diesen parlamentarischen Schachzug. Die Verzögerungstaktik blockiert damit effektiv jeden Versuch, die umstrittenen Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese gezielte Verhinderung ihrer Vereidigung zeigt, wie weit der republikanische Sprecher bereit ist zu gehen, um die Freigabe der Epstein-Akten zu unterbinden.

Vergebliche Bemühungen zur Verhinderung der Freigabe von Epstein-Akten

Laut Downie wollen weder das Weiße Haus noch die Republikaner im Kongress eine Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Dokumente. "Aber die Bemühungen, den Antrag zu vereiteln, scheinen gescheitert zu sein", schreibt der Kolumnist. Er merkt an, dass das Repräsentantenhaus irgendwann zurückkehren müsse - sei es wegen der ACA-Subventionen oder anderer Gesetzesvorhaben. Die Versuche, den parlamentarischen Prozess zu blockieren, erscheinen zunehmend aussichtslos. Trotz aller Verzögerungstaktiken wird sich die Rückkehr des Hauses nicht dauerhaft verhindern lassen. Die republikanische Strategie, durch Aussitzen eine Abstimmung über die brisanten Unterlagen zu umgehen, stößt offenbar an ihre Grenzen.

"Das Weiße Haus verbirgt etwas!" Gezielte Verzögerungstaktik wirft Fragen auf

"Indem er Grijalvas Vereidigung verzögert, verstärkt Johnson nur die Verdächtigungen, dass das Weiße Haus etwas verbirgt", argumentiert Downie. Der Kolumnist beobachtet, dass Johnson in seinem ersten Jahr als Sprecher mit einem republikanischen Präsidenten und Senat zunehmend auf harte Gesetzgebungsarbeit verzichte. Stattdessen hoffe er offenbar, dass seine Rhetorik einige unbequeme Wahrheiten für die Republikaner verschleiern könne. Die fortgesetzte Blockade der Amtseinführung sende ein fatales Signal und nähre Spekulationen über mögliche Hintergründe. Johnsons Taktik des Hinauszögerns werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte, und schade letztlich dem Ansehen der republikanischen Führung.

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