Friedrich Merz: Gaza-Deal: Merz hofft auf Beruhigung innenpolitischer Lage

Der Gaza-Krieg hat auch die politische Stimmung in Deutschland belastet. Der Kanzler hofft nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen auch auf einen Rückgang antisemitischer Vorfälle.

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Bundeskanzler Friedrich Merz erhofft sich bei einem Ende des Gaza-Kriegs auch positive Auswirkungen für die politische Lage in Deutschland. "Ich hoffe sehr, dass dann auch ein bisschen innenpolitisch wieder Ruhe einkehrt", sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio auf die Frage, was die vereinbarte Freilassung der Geiseln und das Ende der Kämpfe hierzulande bedeuten würde.

Er hoffe vor allem, "dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder sicherer fühlen, dass auch diese unerträglichen antisemitischen Zwischenfälle der Vergangenheit angehören, zumindest deutlich kleiner werden". Der Kanzler fügte hinzu, es gebe "keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren". "Es ist dann Frieden in Gaza, und das ist eine gute Nachricht."

Der Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 mit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel begonnen hatte, hat auch die politische Lage in Deutschland angeheizt. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stieg vor dem Hintergrund des Kriegs stark an. Es gab zahlreiche Kundgebungen gegen Israels militärisches Vorgehen in dem Küstengebiet und die deutsche Israel-Politik.

Teils kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen, immer wieder wurden Ermittlungsverfahren gegen Demo-Teilnehmer etwa wegen Verwendung verbotener Parolen eingeleitet. Zugleich gab es aber etwa vom Menschenrechtskommissar des Europarats auch Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg.

Ein Ende des Kriegs scheint nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zum Greifen nah. Israel und die Terrororganisation Hamas hatten der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de