Donald Trump: Nächste juristische Niederlage – Gericht entscheidet erneut gegen ihn

Trump plant, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen, trotz Widerstand von Stadt und Gouverneur. Nach Gerichtsentscheid in Portland steht sein Plan erneut unter Druck. Spannungen in mehreren Städten steigen.

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• Trump will 300 Nationalgardisten nach Chicago senden, Gouverneur widerspricht
• Gericht verbietet vorerst Einsatz der Nationalgarde in Portland
• Kritiker sehen politisches Kalkül und warnen vor eskalierenden Spannungen

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US-Präsident Donald Trump plante, 300 Mitglieder der Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, um Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Gouverneur JB Pritzker und die Stadtspitze stellen sich entschieden gegen den Einsatz. In Chicago protestieren seit Wochen Menschen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Trump begründet den Einsatz mit der Bekämpfung von Kriminalität in den Städten.

Donald Trump und sein Druck auf Gouverneur Pritzker

Trump hatte wiederholt Druck auf Pritzker ausgeübt, damit dieser die Genehmigung für die Nationalgarde erteilt. Pritzker wirft dem Präsidenten vor, politische Gegner einschüchtern zu wollen. Normalerweise kontrollieren die Gouverneure die Nationalgarde, nur in Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der Präsident das Kommando übernehmen.

Gericht stoppt Truppen in Portland

Kurz vor dem geplanten Einsatz in Chicago kassierte Trump jetzt eine juristische Niederlage in Oregon. Ein Gericht untersagte vorerst, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. Die einstweilige Verfügung gilt bis zum 18. Oktober. In Kalifornien hatte ein Gericht zuvor bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles blockiert.

Oregon verteidigt eigene Befugnisse

Stadt und Bundesstaat argumentieren, der Einsatz sei rechtswidrig und verweisen auf ihre souveräne Kontrolle über die Strafverfolgung und die Nationalgarde. Trump betont jedoch wiederholt, dass die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen ein zentrales Ziel sei.

Kritik und politische Spannungen

Kritiker werfen Trump vor, die Nationalgarde politisch motiviert einzusetzen und Gegner einzuschüchtern. Beobachter warnen, dass sich die Lage in den Städten angesichts laufender ICE-Razzien weiter aufheizen könnte.

Frühere Einsätze als Präzedenzfälle

Trump hatte bereits Soldaten nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien einzudämmen, und auch in Washington die Nationalgarde eingesetzt, um Kriminalität zu bekämpfen. Die Einsätze stoßen auf starken Widerstand in demokratisch regierten Städten.

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mlk/news.de/dpa