Parlament: Opposition kritisiert Haushaltspläne in Etatdebatte heftig

Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.

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Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Opposition scharfe Kritik an den Etatplänen geübt. Die Bundesregierung setze "ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat", sagte AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller. Die AfD plädiert für das Einhalten der Schuldenbremse - und schlug dafür unter anderem die Streichung von Klimaprojekten, EU-Beiträgen und Waffenlieferungen an die Ukraine vor.

Linken-Haushälterin Ines Schwerdtner warf der Regierung vor, "den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt." Es werde getrickst statt zu investieren. Sondervermögen und Rekordsummen müssten im Alltag Wirkung zeigen. "Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen", betonte die Linken-Parteichefin.

Auch die Grünen kritisierten insbesondere die Verwendung des Sondervermögens. "Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen", sagte Chefhaushälter Sebastian Schäfer an die Bundesregierung gerichtet. Die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel zu wenig Zukunftsperspektive - die Regierung "vermasselt die historische Chance", sagte er.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de