AfD-Verbotsverfahren: Spahn schlägt Einladung der Grünen aus

Die Grünen im Bundestag haben SPD, Linke, CDU und CSU zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Die Antwort von Unions-Fraktionschef Spahn fehlte bisher noch.

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn wird die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht annehmen. Stattdessen werde man zunächst in der Koalition darüber reden, was die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz bedeute, sollte sie gerichtlich bestätigt werden, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Erst danach könne er sich formale Gespräche mit anderen vorstellen.

Spahn kritisierte auch, dass die Grünen ihren Vorstoß sehr schnell über die Medien verbreitet hätten. "Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen."

Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Ein solcher Antrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn ihr nachgewiesen wird, dass sie die demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv bekämpft.

SPD und Linke haben Gesprächen mit den Grünen zugestimmt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

SPD und Linke haben Gesprächen mit den Grünen zugestimmt. Diese drei Parteien hätten zusammen aber keine Mehrheit im Bundestag, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Spahn warnt vor "Märtyrer-Status" der extrem Rechten

Spahn kritisierte, dass zu viel über ein Verbotsverfahren geredet werde. Das helfe der extrem Rechten, "sich dann irgendwie in diesen Märtyrer-Status zu begeben", sagte er. "Das ist ja keine Kleinigkeit, eine Partei zu verbieten. Alleine die Diskussion ist keine Kleinigkeit in einem pluralen, offenen Land im Parteienwettbewerb." Deswegen müsse ein Verbotsverfahren auf sehr festen Füßen stehen. "Die sehe ich aktuell noch nicht", betonte Spahn.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de