Donald Trump: Entscheidung gekippt - US-Präsident feiert einen Sieg vor Gericht

Die US-Einwanderungsbehörde durfte in den vergangenen Wochen nicht mehr einfach Menschen ohne begründeten Verdacht auf den Straßen von Los Angeles anhalten. Eine einstweilige Verfügung dazu wurde nun jedoch aufgehoben. Für die Trump-Regierung ist das ein Erfolg.

• Artikel teilen:

• Donald Trump feiert Sieg vor dem Supreme Court
• Einwanderungsbehörde ICE darf in Los Angeles wieder Menschen aufgrund ethnischer Merkmale und ihrer beruflichen Tätigkeit festnehmen
• Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben

Donald Trumps harte Maßnahmen gegen Migranten riefen in den USA in den vergangenen Monaten zahlreiche Proteste hervor. In der kalifornischen Metropole Los Angeles kam es im Sommer zu Ausschreitungen, als Bürger gegen die Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE demonstrierten. Daraufhin schickte Trump sogar die Nationalgarde und Marines nach L.A., um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen – gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Das Vorgehen von ICE wurde auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dabei konnte die Trump-Regierung am Montag einen wichtigen Sieg erringen.

Weitere News zur US-Politik finden Sie hier:

• US-Vizepräsident enthüllt Donald Trumps Schlaf-Geheimnis
• Wenn es sich "erheblich verschlechtert" – auch Republikaner befürworten Rücktritt

Donald Trump feiert Sieg am Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hob mit einer Mehrheit von 6:3 Stimmen eine einstweilige Verfügung auf, die Beamte daran hinderte, Personen ausschließlich wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, beruflichen Tätigkeit oder ihres Aufenthaltsortes auf der Straße anzuhalten oder festzunehmen.

Hintergrund: Bezirksrichterin Maame E. Frimpong hatte zuvor die Schutzmaßnahme erlassen, nachdem Bürgerrechtsorganisationen gegen die Praktiken der Bundesbehörden geklagt hatten. Mit dem Urteil können die ICE-Beamten ihre Kontrollen ohne die bisherigen Einschränkungen fortsetzen.

Einstweilige Verfügung gegen Einwanderungsbehörde ICE wurde aufgehoben

Einwanderer-Verbände hatten Klage eingereicht, nachdem ihrer Meinung nach zahlreiche rechtmäßig im Land lebende Personen und US-Staatsbürger "erheblichen Eingriffen" in ihre persönliche Freiheit ausgesetzt waren. Die Anwälte der Kläger argumentierten laut "Newsweek", dass die umherziehenden ICE-Patrouillen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstießen. Die einstweilige Verfügung sollte verhindern, dass Bundesbeamte Personen ohne begründeten Verdacht anhalten.

Trump-Administration geht in Los Angeles hart gegen illegale Migration vor

Die Trump-Regierung verteidigte ihre Position mit dem Argument, die richterliche Anordnung verhindere, dass ICE-Beamte ihre Aufgaben erfüllen könnten. Laut "Newsweek" befürchtete die Regierung, dass Agenten mit Strafen rechnen müssten, falls das Gericht ihnen nicht glaubt, bei Personenkontrollen zusätzliche Faktoren berücksichtigt zu haben.

Sie sehen das Video nicht? Klicken Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

gom/bua/news.de/stg