Marco Rubio: "Erhebliche Menschenrechtsprobleme": Trump-Minister greift Deutschland scharf an

Das US-Außenministerium teilt gegen Deutschland aus: Die Menschenrechtslage habe sich in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr verschlechtert. So kommt die US-Regierung in einem aktuellen Bericht zu ihrem Fazit.

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• US-Außenministerium unter Marco Rubio legt Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vor
• Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik
• Weiterer Vorwurf: unzureichende Bekämpfung von Antisemitismus

Ein hartes Vorgehen gegen Migrant:innen und politische Gegner sowie verbale Angriffe auf Journalisten, die ihn kritisieren: Damit geriet Donald Trump in den vergangenen Monaten häufiger in die Schlagzeilen. Doch nun wirft ausgerechnet die US-Regierung Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr vor.

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US-Regierung unter Donald Trump spricht von Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland

Die schweren Vorwürfe erhebt das US-Außenministerium unter Leitung von Minister Marco Rubio (54). Der aktuelle Jahresbericht wurde am Dienstag in Washington präsentiert, wie mehrere Medien, darunter "Bild", übereinstimmend berichten.

Die Autoren des Berichts identifizieren zwei Hauptproblembereiche: "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" sowie zunehmende antisemitische Gewalt. Diese Entwicklungen werden als "erhebliche Menschenrechtsprobleme" eingestuft.

Vorwürfe aus den USA: Mangelnde Meinungsfreiheit und Defizite bei der Bekämpfung von Antisemitismus

Die Kritik richtet sich nicht ausschließlich gegen Deutschland. Auch andere europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien sehen sich mit vergleichbaren Vorwürfen konfrontiert. In allen Fällen moniert Washington einen mangelhaften Schutz der Meinungsfreiheit sowie Defizite bei der Bekämpfung von Antisemitismus.

US-Bericht kritisiert EU für Umgang mit Hasskommentaren im Netz

Besonders scharf kritisiert der Bericht die europäischen Regelungen zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet. Die Verfasser sprechen explizit von "Zensur" auf Online-Plattformen und sehen darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Die EU-Auflagen zur Entfernung von Hasskommentaren werden als problematische Einschränkung der freien Rede dargestellt.

Nach Ansicht der US-Regierung führen diese Vorschriften zu einer systematischen Unterdrückung von Meinungen auf sozialen Medien. Diese Position hatte bereits Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vertreten. Er warf der Bundesregierung vor, kritische Stimmen gezielt zu unterdrücken und Druck auf digitale Plattformen auszuüben. Deutschland entferne sich damit von westlichen Grundwerten, so Vance damals.

J.D. Vance warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor Gefährdung der Demokratie

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den deutschen Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Die US-Regierung wirft den Bundesbehörden vor, bei der Ursachenbekämpfung einseitig vorzugehen. Der Fokus liege zu stark auf rechtsextremen Tätern, während die Bedeutung muslimischer Einwanderer heruntergespielt werde.

Auch Vizepräsident Vance hatte in München kritisiert, dass "Antisemitismus aus dem islamistischen Umfeld zu oft ignoriert werde". Außerdem sprach er von einer Gefährdung der Demokratie, weil die Parteien AfD und BSW von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen wurden. Die Bundesregierung wies diese Darstellungen als "tendenziös und unbelegt" zurück.

Dem aktuellen Bericht des US-Außenministeriums widersprach die Bundesregierung ebenfalls. "Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. "Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen."

Hintergrund:Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern.Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen lesbische, schwule, bisexuelle oder queere Menschen.

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gom/bos/news.de/stg/dpa