Lars Klingbeil: Klingbeil kritisiert Union wegen geplatzter Wahl von Richtern

Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern Kritik an der Union geäußert. Führung und Verantwortung seien nicht für Sonntagsreden. "Sondern wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung auch geben", sagte der Bundesfinanzminister in einer Haushaltsrede im Bundestag. Das bedeute auch, dass man manche schwierige Entscheidungen mittragen müsse. "Das ist der Wert eines Kompromisses." Klingbeil sprach von einer "sehr klaren Erwartung".

Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In der Unionsfraktion gibt es gegen Brosius-Gersdorf Vorbehalte unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen.

Klingbeil sagte, die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hätten in Deutschland zu Recht Verfassungsrang. "Das zu schützen ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht." Es habe in Deutschland immer Kontroversen zum Paragraphen 218 und zu Fragen der Abtreibung gegeben. Die SPD habe eine klare Position. "Aber wir respektieren andere Meinungen." Das Land gehe "kaputt", wenn politische Debatten immer nach dem Motto geführt würden: Wer nicht zu 100 Prozent der eigenen Meinung sei, sei ein Gegner, so der SPD-Chef.

"Wenn eine Richterin eine kritische Position zu 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes, und es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen", sagte Klingbeil. Es habe im Bundestag immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte gegeben zur Ernennung von Richterinnen und Richtern. "Und das ist heute nicht passiert."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de