Friedrich Merz News: Merz setzt auf Mehrheit für Verfassungsrichter im Bundestag

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag machen eine Wahl von Verfassungsrichtern schwierig. Denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzler Merz hofft, dass diese am Freitag zustande kommt.

• Artikel teilen:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt darauf, dass es bei der Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird. "Ich hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Denn wenn wir es nicht tun, würde das Recht zur Wahl auf den Bundesrat übergehen. Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten." Das Parlament sollte stark genug sein, eine Mehrheit zu finden.

Die Union schlägt für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

Zweidrittelmehrheit nötig - aber schwer zu erreichen

Union und SPD verfügen im Bundestag auch zusammen mit den Grünen nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten.

Die AfD-Fraktionsführung empfiehlt ihren Abgeordneten, nur den Kandidaten der Union mitzuwählen, nicht aber die Kandidatinnen der SPD. Die Linke beharrte vor der Wahl auf Gesprächen mit der Union. Dabei will sie unter anderem ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter heraushandeln. Insbesondere gegen Brosius-Gersdorf gibt es aber auch Widerstand in den Reihen der Union.

Merz: Bundesverfassungsgericht steht hinter unserem Kandidaten

Merz sagte zum Wahlvorschlag der Union: "Wir stellen einen Kandidaten zur Abstimmung am Freitag, der das Votum des gesamten Bundesverfassungsgerichts gefunden hat." Die beiden anderen Vorschläge stammten von der SPD. "Die SPD hat das Vorschlagsrecht, die SPD hat von diesem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Und das andere ist eine Sache der Bundestagsfraktion, darüber zu entscheiden, wie die Wahl am Freitag stattfindet." Als Kanzler habe er dazu keine persönliche Meinung öffentlich vorzutragen.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Friedrich Merz News: Moskau wirft Merz Beteiligungswunsch an Krieg vor

• Donald Trump: Chancenlos bei den Frauen: Sie wollen nichts mehr von ihm wissen

• Berlin: Regenbogenfahne weht am Berliner Roten Rathaus

Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de