Dmitri Medwedew: Das war zu viel für ihn: Putin-Kumpel vergisst sich komplett bei rüder Attacke

Die Ukraine und der Europarat haben ein Abkommen für ein Sondertribunal gegen russische Kriegsverbrechen in Den Haag unterzeichnet. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagierte mit scharfen Drohungen.

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• Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine
• Wladimir Putin: Anklage aktuell unwahrscheinlich
• Dmitri Medwedew tobt wegen geplantem Tribunal
• Ex-Kremlchef eskaliert rhetorisch immer wieder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Europarats-Generalsekretär Alain Berset haben ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. Das Gericht soll in Den Haag angesiedelt werden und hochrangige Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.Der Europarat hat das Tribunal in den vergangenen Monaten vorbereitet. Die Organisation setzt sich unabhängig von der EU für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

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Bild: picture alliance/dpa | Ulf Mauder

Wladimir Putin: Anklage gegenKremlchef aktuell unwahrscheinlich

In den kommenden Monaten soll das Gericht zumindest in vorläufiger Form die Arbeit aufnehmen. Eine Anklage gegen Kremlchef Wladimir Putin gilt als unwahrscheinlich. Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister genießen rechtliche Immunität, wie der Europarat mitteilte. Erst nach einem Ausscheiden aus dem Amt oder bei Aufhebung der Immunität könnten sie verurteilt werden.

• Trotz dieser Einschränkungen betont der Europarat die Bedeutung des Tribunals. Es diene der Beweissicherung und Vorbereitung von Anklagen. Beschuldigten könne auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden.

Dmitri Medwedew tobt wegen geplantem Tribunal

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagierte mit scharfen Drohungen auf das geplante Tribunal. Auf seinem Account beim Kurznachrichtendienst X schrieb er von "einer Art Europarat und einer Art Ukraine", die ein Tribunal für Aggression eingerichtet hätten. Der ehemalige Kremlchef drohte unverhohlen:

• "Es könnte notwendig sein, den verdammten Clown aus Kiew [Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, Red.] und seine Bande ins Gefängnis zu stecken. Sie sind diejenigen, die die Aggression organisiert haben."
• Medwedew ging noch weiter und fragte provokant, ob man "Vertreter der EU und Großbritanniens bestrafen" wolle oder gar "Biden".

Dmitri Medwedew eskaliert rhetorisch immer wieder

Der 59-jährige Medwedew galt während seiner Präsidentschaft von 2008 bis 2012 als liberaler Hoffnungsträger. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 fällt der ehemalige Kremlchef jedoch vor allem durch seine rhetorischen Eskalationen auf. Als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats bleibt Medwedew politisch einflussreich und gilt mittlerweile als aggressiver Hardliner in der russischen Führungsriege.

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rut/news.de/stg