Russland-Manifest: "Die Realität zu leugnen, ist nicht die Lösung!" Pistorius attackiert SPD-Linke

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat SPD-Kollegen scharf attackiert, die in einem Manifest eine Annäherung an Russland fordern. Bei "Maybrit Illner" bezeichnete er deren Forderungen als "völlig befremdlich" und warf ihnen vor, die Realität zu leugnen.

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• Debatte um Russland-Manifest einiger SPD-Politiker
• Boris Pistorius bekräftigt Kritik an SPD-Linke
• Verteidigungsminister weist Vorwürfe zurück

Es brodelt mächtig in der SPD: Nachdem mehrere Sozialdemokraten in einem Manifest eine Kehrtwende in der Russland-Politik forderten, meldete sich nun Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort. Der SPD-Politiker schlägt in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" scharfe Töne an.

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Nach Veröffentlichung von Russland-Manifest: Boris Pistorius attackiert SPD-Linke

Das Manifestzahlreicher SPD-Linker, das unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans unterschrieben wurde, fordert eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie direkte diplomatische Gespräche mit Moskau.

Der Verteidigungsminister wies die Vorwürfe der Manifest-Verfasser bei "Maybrit Illner" zurück, wonach die Parteiführung eine "Konfrontationsstrategie" verfolgen. Dieser Vorwurf gehe "völlig ins Leere", betonte Pistorius. In seiner Argumentation verwies Pistorius eindringlich auf die aktuelle Kriegssituation. "Putin ist der Aggressor in diesem Krieg. Putin verweigert jede Friedensverhandlung", stellte der Minister klar. Er warf dem russischen Präsidenten vor, Verhandlungen zu sabotieren und zu unterlaufen, "indem er seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine massiv erhöht".

Der Verteidigungsminister zeigte sich fassungslos über die Forderungen seiner Parteikollegen. Den Menschen zu suggerieren, Europa müsse auf Russland zugehen und diplomatische Lösungen finden, die Putin konsequent verweigere, sei "ein aussichtsloses Unterfangen", kritisierte Pistorius. Die Manifest-Verfasser sollten dies "vielleicht mal versuchen", fügte er hinzu.

Pistorius berief sich in seiner Gegenrede auf den früheren Bundeskanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD). Dieser habe sich seinerzeit zu hohen Verteidigungsausgaben bekannt, weil er wusste, "dass man mit der sowjetischen Seite nur aus einer Position der Stärke heraus überhaupt verhandeln kann".

Verteidigungsminister: "Die Realität zu leugnen, ist nicht die Lösung!"

Mit scharfen Worten wandte sich der Minister an die Kritiker: "Die Realität zu leugnen und die Schuld bei anderen zu suchen ist wahrhaftig nicht die Lösung!" Gleichzeitig zeigte sich Pistorius zuversichtlich für den anstehenden SPD-Parteitag ab dem 27. Juni. Er habe großes Vertrauen in seine Partei, der er seit über 45 Jahren angehöre. Pistorius verwies darauf, dass der größere Teil der SPD dem Koalitionsvertrag mit über 80 Prozent zugestimmt habe. "Also ich bin da sehr entspannt", betonte der Verteidigungsminister.

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