Berlin: AfD-Kritik an Gerichtsurteil zu Zurückweisungen

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig. Ein AfD-Innenpolitiker reagiert mit Vorwürfen an die Justiz.

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Aus der AfD kommt Kritik nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen. "Wer auf diese Art und Weise Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger negiert, der muss sich schon fragen, ob er tatsächlich noch Recht im Namen des deutschen Volkes spricht", sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess vor Journalisten in Berlin. Die Migrationspolitik habe die Sicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtert "und wir sind nicht bereit das hinzunehmen", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben deutlich gemacht, dass sie dennoch an der Zurückweisung Asylsuchender festhalten.

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Hess verwies darauf, dass es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt. Es gebe viele erstinstanzliche Urteile, die in der nächsten Instanz kassiert oder von den höchsten Gerichten entsprechend richtiggestellt würden.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de