31.000 Afghanen ohne Sicherheitskontrolle: Panne im Baerbock-Ministerium aufgedeckt

Eine Sicherheitslücke, die fassungslos macht: Über 31.000 Afghanen reisten seit 2021 ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland ein. Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbrauch – und die Bundesregierung schaute lange zu.

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• Sicherheitslücke bei Aufnahme afghanischer Migranten aufgedeckt
• Nu 13,3 Prozent der Afghanen vollständig überprüft
• Bundespolizei entdeckt immer wieder gefälschte Papiere

Dramatische Versäumnisse bei der Sicherheitsprüfung afghanischer Migranten: Ein aktueller Bericht offenbart, dass seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 mehr als 31.000 Menschen ohne gründliches Sicherheitsinterview nach Deutschland einreisen konnten. Wie konnte das passieren?

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Sicherheitslücke in Baerbock-Ministerium aufgedeckt: Asyl-Panne bei 31.000 Afghanen

Neue Zahlen zeigen, dass von den 36.186 seit August 2021 aufgenommenen Afghanen nur 13,3 Prozent eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Dies entspricht lediglich etwa 4.800 Personen, wie die "Bild" berichtet. Die übrigen 31.000 Afghanen kamen ohne umfassende Sicherheitsinterviews ins Land. Diese Personen wurden zwar einer Identitäts- und Dokumentenprüfung unterzogen, erhielten jedoch kein vollständiges "Sicherheitsinterview" durch die deutschen Sicherheitsbehörden an der Botschaft in Islamabad.

Das Bundesinnenministerium hat diese Zahlen auf Anfrage bestätigt. Besonders brisant ist die Situation, da immer wieder gefälschte oder manipulierte Dokumente wie Geburts- und Heiratsurkunden sowie sogenannte "Proxy-Pässe" verwendet wurden, was zu erheblichen Zweifeln an der Identität der Einreisenden führt.

Bundespolizei warnt vor unvollständiger Sicherheitsüberprüfung

Die vollständige Sicherheitsüberprüfung besteht aus zwei Komponenten. Zunächst erfolgt eine Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch "Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei" (DVB), anschließend ein umfassendes Sicherheitsinterview an der deutschen Botschaft in Islamabad.

Die Bundespolizei hatte zwischen Oktober 2021 und März 2023 nach eigenen Angaben "unter herausfordernden Bedingungen" bereits mehr als 25.000 Aufnahmeanträge überprüft. Dabei wurden immer mehr Fälschungen festgestellt, was zu einem vorübergehenden Stopp des Verfahrens führte.

In einem internen Vermerk der Polizeibehörde heißt es: "Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern." Dies habe "gravierende Sicherheitsmängel aufgezeigt".

Afghanische Migranten mit gefälschten Papieren aufgeflogen

Die Aufnahme afghanischer Migranten wird durch die Verwendung fragwürdiger Dokumente erheblich erschwert. Wie aus den Untersuchungen hervorgeht, nutzen viele Afghanen manipulierte Geburts- und Heiratsurkunden sowie sogenannte "Proxy-Pässe", die nicht persönlich abgeholt werden müssen, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erreichen.

Diese Dokumentenproblematik führt zu erheblichen Zweifeln an der Identität der Antragsteller. In der Folge wurden viele Afghanen trotz einer vorläufigen Aufnahmezusage im letzten Moment von den Passagierlisten der Chartermaschinen gestrichen und durften nicht nach Deutschland einreisen.

Trotz dieser bekannten Sicherheitsbedenken hielten das zuständige Auswärtige Amt und Außenministerin Annalena Baerbock bis zuletzt an den umstrittenen Aufnahmeprogrammen fest. Die Bundespolizei konnte jedoch in zahlreichen Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungsversuche aufdecken und verhindern.

Chronologie der Sicherheitsmaßnahmen

Die verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen wurden aufgrund der massiven Sicherheitsbedenken zwischen März und Juni 2023 komplett ausgesetzt. Die zunehmende Entdeckung von Fälschungen durch die Bundespolizei führte zu diesem vorübergehenden Stopp des Verfahrens.

Erst ab Mitte Juni 2023 wurden auf Drängen und Betreiben der Bundespolizei die umfangreichen Sicherheitsinterviews für Afghanen durch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden an der Botschaft in Islamabad eingeführt und zur Pflicht gemacht. Diese Maßnahme kam jedoch zu spät für die mehr als 31.000 Personen, die bereits ohne ein solches Sicherheitsinterview nach Deutschland eingereist waren.

Die Einführung der verpflichtenden Interviews markiert einen Wendepunkt in der Sicherheitsüberprüfung afghanischer Migranten, nachdem die vorherigen Kontrollen erhebliche Lücken aufgewiesen hatten.

Überblick der verschiedenen Aufnahmeprogramme

Deutschland hat seit 2013 verschiedene Programme zur Aufnahme afghanischer Migranten etabliert. Das Ortskräfteverfahren richtet sich an Personen, die direkt oder indirekt für deutsche Stellen wie Bundeswehr, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder das Auswärtige Amt gearbeitet haben. Voraussetzung ist eine konkrete oder latente Gefährdung durch diese Tätigkeit. Bis zum 14. März 2025 wurden 20.806 Personen über dieses Verfahren aufgenommen.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erweiterte Deutschland die Aufnahmekriterien auf besonders gefährdete Afghanen aus Bereichen wie Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur oder Justiz. Über die "Menschenrechtsliste" und das "Überbrückungsprogramm" kamen bis Mitte März 2025 insgesamt 14.043 Personen nach Deutschland. Seit Oktober 2022 existiert zudem das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) für besonders gefährdete Personen. Bis März 2025 wurden 1.337 Personen darüber aufgenommen.

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bua/ife/news.de/stg