Donald Trump: "Entfernung aus dem Amt" gefordert - ist er bald seinen Job los?

In Amerika wächst der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Die Libertäre Partei aus Travis County im Bundesstaat Texas fordert ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner. Dabei nimmt sie insbesondere umstrittene Abschiebungen aus den USA in den Blick.

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• Libertäre Partei aus Texas fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
• Kritik am Vorgehen der US-Regierung bei einem versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mann
• Trump wird Verstoß gegen die "verfassungsgemäße Gewaltenteilung" vorgeworfen

Während seiner ersten Zeit im Weißen Haus überstand Donald Trump bereits zwei Amtsenthebungsverfahren. Auch nachdem der Republikaner am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde, wollen ihn viele Amerikaner so schnell wie möglich wieder loswerden. Eine Partei aus dem US-Bundesstaat Texas verabschiedete nun eine Resolution, in der ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert wird. Die Unterstützer nehmen dabei besonders die umstrittenen Abschiebungen der neuen US-Regierung von angeblich kriminellen Migranten nach El Salvador ins Visier.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump von Partei aus Texas gefordert

Hintergrund: Große Aufmerksamkeit erregte in den vergangenen Tagen der Fall von Kilmar Abrego Garcia. Dem abgelehnten Asylbewerber war in den Vereinigten Staaten eigentlich Schutz vor einer Abschiebung versprochen worden. Trotzdem wurde er am 12. März in Maryland festgenommen und in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht. US-Gerichte wiesen die Trump-Regierung an, für die Rückführung des Mannes zu sorgen. Diese ist bislang nicht tätig geworden. Sie behauptet weiterhin, Abrego Garcia sei ein Mitglied der kriminellen Bande M-13. Auch El Salvadors Präsident Nayib Bukele lehnte es bei einem Treffen am vergangenen Montag im Weißen Haus ab, "Terroristen" in seinem Land freizulassen.

Die Praxis der US-Regierung bezeichnete bereits der ehemalige republikanische Berater Stuart Stevens als "kriminelle Aktivität". Jetzt will die Libertäre Partei von Travis County aus Texas den Fall des versehentlich abgeschobenen Mannes für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nutzen. In der am 14. April verabschiedeten Resolution werfen sie seiner Regierung vor, nichts für die Rückholung von Kilmar Abrego Garcia unternehmen zu wollen. Weiter heißt es: "Präsident Donald J. Trump und seine Regierung haben die verfassungsmäßigen Rechte zahlreicher legal in den USA lebender Personen verletzt, indem sie ihnen ein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Anfechtung von Abschiebungsanordnungen verweigert haben. Präsident Donald J. Trump und seine Regierung haben legale Einwohner der USA aufgrund ihrer politischen Ansichten und unter Missachtung des Ersten Verfassungszusatzes gezielt abgeschoben."

Donald Trump wird von Libertarian Pary von Travis County für "diktatorische Verfügungen" kritisiert

Die Libertäre Partei kritisiert, dass Trump auch US-Bürger in ausländische Gefängnisse abschieben wolle, "wo ihnen kein rechtsstaatliches Verfahren zusteht." Sie schreibt von "gesetzlosen, diktatorischen Verfügungen", die gegen die "verfassungsgemäße Gewaltenteilung" verstoßen würden. Trump habe zwar einen Amtseid abgelegt, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen". Er habe jedoch offensichtlich nicht die Absicht, dies auch tatsächlich zu tun. "Daher wird beschlossen, dass die Libertäre Partei von Travis County ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald J. Trump und seine Entfernung aus dem Amt fordert", heißt es am Ende der Resolution.

Libertäre in den USA stellen sich gegen Donald Trump

Ob das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump erfolgreich sein kann, bleibt zum momentanen Zeitpunkt unklar. Wie "Newsweek" schreibt, beansprucht die Libertäre Partei, die drittgrößte Partei in den USA hinter den Republikanern und den Demokraten zu sein:

• Sie wurde 1971 gegründet.
• Libertäre setzen vor allem auf große individuelle Freiheiten und eine möglichst geringe Einmischung des Staates.
• Die Libertäre Partei von Travis County schreibt auf Facebook über ihr Selbstverständnis: Die Libertäre Partei vertritt eine Philosophie, bei der die Freiheit an erster Stelle steht und die darauf abzielt, das friedliche Individuum zu stärken.
• Donald Trump versuchte im Präsidentschaftswahlkampf auch die Libertären von sich zu überzeugen. Bei einer Rede auf ihrem Parteitag im Mai 2024 wurde er allerdings gnadenlos ausgebuht, wie unter anderem das ZDF berichtete.

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gom/hos/news.de