Friedrich Merz: Merz gegen Bundestagsvizepräsidenten der AfD

Im neuen Parlament will die deutlich gewachsene AfD-Fraktion mehr Einfluss geltend machen. Für die Union kommt bei einem herausgehobenen Amt eine Zustimmung weiter nicht infrage.

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Unions-Fraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Vizepräsidentenposten für die AfD auch im neu gewählten Bundestag ab. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."

Die AfD stellt nach der Bundestagswahl die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.

Merz bekräftigte, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten. "Dabei wird es bleiben." Wenn man im neuen Bundestag Grundgesetzänderungen auf die Tagesordnung setzen müsste, würde es natürlich auch um die Frage gehen, ob AfD oder Linkspartei oder beide zustimmen. "Aber das ist ja unverändert keine Zusammenarbeit", sagte Merz.

Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de