Bundestagswahl 2025: Merz: Abstimmungen mit AfD waren Ausnahme

Gemeinsame Voten von Union und AfD im Bundestag haben Massenproteste ausgelöst. Solcherlei Abstimmungen soll es nicht noch einmal geben, versichert CDU-Chef Merz.

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Die Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD bei Initiativen zur Begrenzung der Migration sollen sich nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz nicht wiederholen. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte der Unionskanzlerkandidat RTL/ntv am Rande des CDU-Parteitages: "Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten."

Merz erläuterte, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme", sagte der Unionsfraktionschef. Auf dem Parteitag betonte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU mit Blick auf die AfD: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts."

Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zustande kam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de