Friedrich Merz News: Klingbeil traut Merz wieder Abstimmungen mit AfD zu

Der Gesetzentwurf zu Migration von Unionskanzlerkandidat Merz scheitert im Bundestag. Merz habe dennoch Schaden angerichtet, findet SPD-Chef Klingbeil.

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SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. "Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will", sagte Klingbeil im ARD-"Brennpunkt". Die AfD hatte für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion gestimmt, das aber von der Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde.

"Es war kein guter Tag im Parlament", sagte Klingbeil. "Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet."

Bereits am Mittwoch hatte eine erste gemeinsame Abstimmung von Union und AfD Empörung ausgelöst. Ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, hatte mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit gefunden.

Klingbeil nannte die Abstimmung am Mittwoch "eine historische Situation". Er fügte hinzu: "Und heute hätte es auch eine werden können". Es gebe die Bilder, wie AfD, Union und FDP gemeinsam ein Gesetz durchbringen wollen, die Hand dafür heben. "Das ist eine massive Veränderung in der politischen Kultur in diesem Land. Und ich sage Ihnen, da ist auch Vertrauen zwischen den Volksparteien verloren gegangen."

Mit Blick auf die Situation nach der Bundestagswahl sagte Klingbeil, das Vertrauen in Merz, "dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder versucht, mit der AfD, mit Frau Weidel, mit anderen gemeinsame Sache zu machen", sei tief erschüttert. Merz habe am Mittwoch und am Freitag Mehrheiten mit der AfD gesucht und sei nur gescheitert an den eigenen Leuten und an der FDP. "Die Gräben zwischen Union und SPD sind tiefer geworden", sagte der SPD-Chef.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de