Friedrich Merz: Merz sieht keinen Einfluss auf Abstimmung durch Merkel-Äußerungen

Unionskanzlerkandidat Merz ist mit dem Gesetzentwurf seiner Fraktion im Bundestag gescheitert. Zwölf seiner Abgeordneten gaben ihre Stimme nicht ab. Merz findet das nicht ungewöhnlich.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen "völlig normalen Vorgang". Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF-"heute journal". Er fügte mit Blick auf die Äußerungen der früheren Kanzlerin hinzu: "Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt."

Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" gab es heute zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze zehn" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.

Am Mittwoch hatte bereits ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD löste Empörung aus. Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein. Sie nannte es "falsch", erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Im ARD-"Brennpunkt" sagte Merz am Abend auf die Frage, ob er alles noch einmal so machen würde wie in dieser Woche: "Ja. Ich finde, das ist eine Woche gewesen, die für Klärung gesorgt hat." Es habe natürlich eine Menge Unruhe gegeben. "Aber eine Demokratie muss aushalten, dass es sehr unterschiedliche Meinungen gibt zu einem so wichtigen Thema", sagte Merz. "Und ich finde, gerade vor einer Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf zu wissen, wer eine wirkliche Wende in der Einwanderungspolitik will und wer nicht."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de