Bundestagswahl 2025: Linke hält Merz-Vorschläge für rechtswidrig und nutzlos

Unionskanzlerkandidat Merz will seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kurzfristig durch den Bundestag bringen. Die Linke zieht eine historische Parallele.

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Die Linke hält die Migrationsvorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für rechtswidrig und nutzlos. Schutzlose ungeprüft abzuweisen, breche mit internationalem Recht, die dauerhafte Begrenzung der Reisefreiheit widerspreche EU-Recht, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin. Die unbefristete Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen wiederum sei "mit jedem Recht unvereinbar". Die Vorschläge lösten auch kein Problem im Land.

Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nehme, öffne er "die Büchse der Pandora", sagte Schwerdtner. Sie zog eine historische Parallele: "Traurigerweise ausgerechnet in dieser Woche am Gedenktag des Holocaust wird Friedrich Merz die Brandmauer einreißen im Deutschen Bundestag. Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de