Politik

Friedrich Merz News: Grünen-Chef: Merz muss Koalitionsbedingung klarstellen

CDU-Chef Merz hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg Asylrechtsverschärfungen zur Koalitionsbedingung erklärt. Die AfD macht Angebote zur Zusammenarbeit. Grünen-Chef Banaszak hat Fragen.

Friedrich Merz (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

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24.01.2025 08.25

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In der Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagte Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle."

Der CDU-Vorsitzende hatte nach der Messerattacke eines Afghanen mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."

Banaszak sagte nun, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben - das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt - "und dann an der Stelle sagen, "aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten"". Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die nach Merz' Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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