Olaf Scholz News: Scholz: Reform der Schuldenbremse muss kommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Erstellt von Sarah Knauth
30.11.2024 12.13
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt für eine Reform der Schuldenbremse geworben. "Eine Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz muss kommen", sagte er bei einer Konferenz der Sozialdemokraten in der Berliner Parteizentrale. Es gehe gar nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszusetzen. "Es geht um eine kluge Reform, klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands." Die Bürger hätten in dieser zentralen Frage Klarheit verdient, die sie bei der SPD bekämen, sagte Scholz.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de