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Ukraine-Krieg im News-Ticker: Annalena Baerbock will Kreml-Chef Putin maximal isolieren

Menschen überqueren einen improvisierten Weg unter einer zerstörten Brücke auf der Flucht aus der Stadt Irpin in der Nähe von Kiew. Bild: picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky

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Im russischen Angriffskrieg in der Ukraine spitzt sich die Lage der Bevölkerung in umkämpften Städten weiter zu. Heute soll es einen neuen Anlauf für Fluchtkorridore unter anderem aus Kiew und der belagerten Hafenstadt Mariupol geben. Die Angriffe und Kämpfe gingen 13 Tage nach dem russischen Einmarsch weiter.

Ukraine-Krieg, Tag 13 im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 08.03.2022 im Überblick

+++Annalena Baerbock will Kreml-Chef Putin maximal isolieren +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den US-Importstopp für russisches Öl begrüßt, sieht einen solchen Schritt für Deutschland aber kritisch. "Für uns stellt sich immer die Frage, wenn wir Sanktionen ergreifen: Wie lange können wir das durchhalten?", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Sender Bild Live. "Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland. Wenn wir die sofort einstellen würden, dann werden wir in den nächsten Tagen uns in Deutschland nicht mehr fortbewegen können."

Es bringe nichts, jetzt einen Öl-Importstopp zu verhängen "und in drei Wochen halten wir das nicht mehr durch und müssten das dann zurücknehmen", sagte Baerbock. "Aber es ist wichtig, dass die Amerikaner und die Kanadier diesen Schritt jetzt gehen." Die Situation in in diesen Ländern sei eine andere. "Wir produzieren selber in Deutschland und auch in Europa nicht wirklich viel Öl."

Baerbock betonte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Ich würde sofort Importe verbieten, wenn ich wüsste, dass es diesen Krieg stoppen würde. Was ich aber mit einkalkulieren muss sind die Folgen, die uns selber genauso hart treffen."

Man müsse nun dafür sorgen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "maximal isoliert" werde. "Wir versuchen, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen. Wir müssen aber auch sehr deutlich sagen, dass dieser Präsident derzeit offenbar nicht zu stoppen ist, weil er jegliche menschliche Grenzen überschreitet."

+++ Moskau: Separatisten rücken bei Mariupol vor +++

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind prorussische Einheiten nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien seit dem Ende einer Waffenruhe bereits knapp einen Kilometer weit vorgedrungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Mariupol am Asowschen Meer wird seit Tagen belagert, die Lage in der Stadt gilt als katastrophal. Mehrere Evakuierungsversuche waren gescheitert. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auch an anderen Frontabschnitten in der Ostukraine erzielten Separatisten und russische Einheiten nach eigenen Angaben Erfolge. Der Chef der von Russland als unabhängig anerkannten "Volksrepublik" Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte, die Stadt Popasna sei erobert und ukrainische Kräfte seien eingekesselt worden.

Erstmals räumten die Separatisten eigene Verluste ein. Seit Beginn der "Spezialoperation", wie Russland den Krieg in der Ukraine nennt, seien 47 Kämpfer der "Volksrepublik Donezk" getötet und 179 verletzt worden, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, örtlichen Medien zufolge.

Das russische Verteidigungsministerium machte zu eigenen Verlusten erneut keine neuen Angaben. Zuletzt wurde die Zahl von fast 500 getöteten Soldaten genannt. Bisher seien 2581 militärische Ziele zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Darunter seien zahlreiche Raketenabwehrsysteme, Kontrollposten und Radarstationen, Hunderte Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 84 Kampfdrohnen.

+++ US-Außenminister Blinken telefoniert mit Annalena Baerbock +++

US-Außenminister Antony Blinken hat einmal mehr mit seiner deutschenKollegin Annalena Baerbock über die Lage im Ukraine-Krieg gesprochen. Die beiden hätten am Dienstag miteinander telefoniert, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Blinken habe unter anderem betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sei.

Blinken hatte in den vergangenen Tagen Polen, die Republik Moldau und das Baltikum besucht, um mit den Partnern dort über die Lage und die Bedrohung durch Russland zu beraten. Am Dienstag war er zu Gesprächen in Estland.

+++ Großbritannien kündigt Ende von Ölimporten aus Russland an +++

Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

"Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen", schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit acht Prozent aus, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.

Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen. Der Anteil von russischem Gas mache nur vier Prozent der britischen Versorgung aus, so Kwarteng weiter.

+++ Selenskyj-Partei: Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt +++

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. "Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.

"Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne "und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird". Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. "Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim."

Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.

+++ Strack-Zimmermann fordert Importstopp für Gas und Öl aus Russland +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland gefordert. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, "zeigt nur, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen."

+++ Lindner: Bundesregierung arbeitet an weiteren Sanktionen +++

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. "Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt", sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.

+++ Söder fordert Koordinierungsrat und mehr Geld für Flüchtlingshilfe +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vom Bund erneut eine bessere Koordinierung der Flüchtlingspolitik gefordert - und auch mehr Geld. Dies müsse auch ein zentrales Thema der Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche sein, sagte Söder am Dienstag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in München.

Der Bund müsse einen zentralen "Koordinierungsrat" einrichten. "Wir brauchen da klare Regeln, auch der Finanzierung", sagte Söder. Wie bei der Flüchtlingskrise 2015/16 brauche es Unterstützung des Bundes für die Kommunen - dies könnten die Länder nicht alleine leisten. "Deswegen braucht es hier eine nationale Kraftanstrengung, eine zentrale Unterstützung und auch eine klare finanzielle Regelung." All dies müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz abschließend geklärt werden. Die Bund-Länder-Beratungen sind für den 17. März geplant. Ursprünglich war das Treffen nur zum Thema Corona angesetzt worden.

+++ Weißes Haus: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland +++

US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen". US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.

Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.

Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.

+++Charkiws Bürgermeister: Russen greifen zivile Infrastruktur an +++

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Metropole Charkiw hat den angreifenden russischen Truppen den vorsätzlichen Beschuss ziviler Infrastruktur vorgeworfen. "Kindergärten, Schulen, Entbindungsstationen, Kliniken werden beschossen", sagte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN laut Übersetzung. "Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff." Terechow fügte hinzu: "Ich betrachte dies als einen Akt des Völkermordes an der Stadt Charkiw." Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Terechow sagte, die Metropole mit ihren rund 1,5 Millionen Einwohnern sei unter konstantem Beschuss. In den noch nicht zerstörten Gebäuden gebe es derzeit Wasser und Heizung, man arbeite an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Bewohner der Stadt benötigten Lebensmittel, Medikamente und warme Kleidung. Jede Hilfe werde dankbar angenommen. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren werde. "Ich bin absolut sicher, dass wir die Russen besiegen werden."

+++ Bericht: Russland attackiert Mariupol von humanitärem Fluchtkorridor aus +++

Nicht schon wieder! Berichten des ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge soll Russland einen Angriff auf Mariupol von der Straße aus gestartet haben, die als humanitärer Korridor genutzt werden sollte. Die Straße sei zuvor von Minen und Stacheldraht geräumt worden, damit Zivilisten sie als Fluchtroute nutzen und abreisen konnten. In einem Tweet informiert der ukrainische Journalist Oleksiy Sorokin darüber. Unabhängig überprüfen lässt sich der Vorwurf aktuell nicht.

+++ Fluchtkorridor von Sumy nach Poltawa funktioniert +++

Der mit der russischen Armee vereinbarte Fluchtkorridor von der ostukrainischen Großstadt Sumy ins zentralere Poltawa ist offenbar zustande gekommen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew veröffentlichte am Dienstag ein entsprechendes Video beim Kurznachrichtendienst Twitter. Darin war zu sehen, wie Zivilisten mit Gepäck in mit Wasserflaschen gefüllten Kleinbussen saßen. Autos schlossen sich der startenden Kolonne an.

Sumy liegt nur etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Seit Tagen wird die Stadt von russischen Truppen angegriffen. Das zentralukrainische Poltawa liegt etwa 170 Kilometer südlicher und ist bisher von direkten Kämpfen verschont geblieben. Zuvor hatte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk angekündigt, dass in Sumy eine Waffenruhe von 9.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit (8.00 bis 20.00 Uhr MEZ) gelten werde. In Sicherheit gebracht würden auch Hunderte Studenten aus China und Indien.

+++ Mehr als 64.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland +++

Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor.

Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch. Da es an den EU-Binnengrenzen aber keine stationären Kontrollen gebe, "kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", räumte der Sprecher ein. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben laut UN-Flüchtlingshilfswerk bereits mehr als zwei Millionen Menschen das Land verlassen. Die meisten Kriegsflüchtlinge hat bisher das Nachbarland Polen aufgenommen.

+++ Bundesanwaltschaft ermittelt zu möglichen russischen Kriegsverbrechen +++

Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe. Deshalb wurde ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Passauer Neuen Presse" sagte.

+++ 21 Tote bei Angriffen auf ukrainische Stadt Sumy +++

Bei nächtlichen Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 21 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Das teilte die regionale Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. In der Nacht hatte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, von zehn Toten gesprochen.

"In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört", schrieb Schywyzkyj bei Facebook. Auch vier ukrainische Soldaten seien "im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär" getötet worden. Am Dienstag einigten sich Russland und Kiew auf eine Evakuierungsaktion für Sumy. Am Vormittag fuhren in der Stadt Busse und Privatautos in Richtung der 170 Kilometer entfernten Stadt Poltawa ab, wie ukrainische Medien berichteten.

+++ Selenskjy zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. "Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation."

Weiter sagte der ukrainische Präsident: "Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können." Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. "Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an." Selenskyj forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. "Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben."

+++ Röttgen: Nicht-Eingreifen der Nato muss rote Linie bleiben +++

Die Nato muss aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen unbedingt bei ihrer Haltung bleiben, sich nicht am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. "Diese Linie muss klar gehalten werden", sagte Röttgen am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir kommen sonst in ein unermessliches Risiko eines Krieges, der wiederum Weiterungen haben kann, die sich kein Mensch vorstellen kann." Röttgen wollte sich nicht festlegen, ob das Nato-Mitglied Polen Mig-Kampfflugzeuge aus russischer Produktion an die Ukraine liefern soll. Das sei "eine schwierige Grenzfrage", die von Deutschland nicht zu beantworten sei.

Der CDU-Politiker plädierte erneut dafür, den Import von Öl und Gas aus Russland zu stoppen. "Das ist eine weitreichende, eine harte Entscheidung." Sie sei aber machbar und daher notwendig. "Denn das ist ja die entscheidende Lebensader des Regimes Putin." Durch den Krieg sei der Verkauf von Öl und Gas ein Geschäftsmodell auf Rekordpreisen geworden. "Annähernd eine Milliarde Dollar spülen wir ihm täglich in die Kriegskasse - dadurch, dass das weitergeht, und dadurch, dass die Banken, die das finanzieren, nicht von Swift ausgeschlossen worden sind."

+++ Kiew öffnet Fluchtkorridor für Zivilisten aus Sumy +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und "humanitäre Korridore" in fünf Städten geöffnet. In der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Feuerpause sei um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk bestätigte, mit Russland und dem Roten Kreuz sei eine Vereinbarung für die Stadt Sumy getroffen worden, die bis 20.00 Uhr (MEZ) gelte. Die Route führe über Holubiwka, Lochwyzja und Lubny in die 170 Kilometer entfernte zentralukrainische Großstadt Poltawa. Die Evakuierung habe begonnen, meldete die ukrainische Agentur Unian in ihrem Telegram-Kanal und zeigte in einem Videoclip abfahrende Busse und Autos mit Zivilisten.

Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen. In Mariupol handelt es sich um den inzwischen vierten Versuch, Menschen in Sicherheit zu bringen.

+++ Mehr als 10 Tote bei Angriffen auf ukrainische Stadt Sumy - Lage in Mariupol ernst +++

Bei Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy wurden den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet, darunter auch Kinder. "In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört", teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, mit. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.

In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats Kommune weiter zu. "Es gibt keine Straße ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser." Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch große Bedeutung.

+++ Russland bietet Ukraine heute neue Feuerpause an +++

Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, am Vormittag sollten humanitäre Korridore in Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geöffnet werden. Wie schon beim Angebot am Vortag sprach das russische Verteidigungsministerium von einem anschließenden Transport nach Russland. Der ukrainische US-Botschafter Serhij Kyslyzja warf Russland vor, mit Routen nur über Russland und Belarus den neuen Anlauf zu untergraben. Nebensja sagte, es werde auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten.

+++ Außenminister der Ukraine bestätigt geplantes Treffen mit Lawrow +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte den Plan für ein baldiges Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. "Derzeit ist der 10. (März) geplant", sagte er in einer Videobotschaft. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. "Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient."

+++ Russland droht mit Gas-Lieferstopp über Nord Stream 1 +++

Russland droht erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. "Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1 zu erlassen", sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede. Er bezog sich auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt. "Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei", sagte Nowak.

+++ Ukraine-Präsident Selenskyj: "Ich bleibe in Kiew" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. "Ich bleibe in Kiew", sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. Man werde weiter mit Russland sprechen, sagte Selenskyj. "Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden." Jeder Tag des Kampfes schaffe «+"bessere Bedingungen" für die Ukraine. "Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg."

+++ Selenskyj will per Videoschalte im britischen Parlament sprechen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag per Videoschalte im britischen Unterhaus zu Wort melden. Selesnkyj werde am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit zu den Abgeordneten sprechen, kündigte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, am Montagabend an. "Jeder Parlamentarier will direkt vom Präsidenten hören, der live zu uns aus der Ukraine sprechen wird, daher ist dies eine wichtige Gelegenheit für das Parlament", hieß es.

In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Selenskyj, der sich regelmäßig in Videoclips an sein Volk und die internationale Öffentlichkeit wendet, auch bereits per Videoschalte im EU-Parlament gesprochen.

+++ US-Informationen: Russland will Syrer für Ukraine-Krieg rekrutieren +++

Russland versucht nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums, Syrer für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. "Wir können Berichte bestätigen, wonach die Russen versuchen, ihre Kämpfer mit ausländischen Kämpfern zu ergänzen", sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten. "Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren." Es sei nicht klar, ob bereits syrische Kämpfer in der Ukraine seien. Der russische Präsident Wladimir Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, man finde es "bemerkenswert", dass Putin glaube, auf ausländische Kämpfer angewiesen zu sein. Das könne auch daran liegen, dass die russischen Truppen im Verlauf des Wochenendes kaum Fortschritte bei ihrem Vormarsch gemacht hätten. "Die Ukrainer leisten starken Widerstand." Putin habe deutlich gemacht, dass er die ukrainische Führung stürzen und ersetzen wolle. "Um das zu tun, muss er Kiew einnehmen, und er hat Kiew nicht eingenommen." Auch der Luftraum sei weiterhin umkämpft, die ukrainische Luftwaffe habe noch immer Kampfjets im Einsatz.

Der Ministeriumsvertreter sagte, man gehe davon aus, dass Putin inzwischen fast 100 Prozent seiner an der Grenze zusammengezogenen Kampftruppen in der Ukraine im Einsatz habe. Bislang hätten die russischen Streitkräfte 625 Raketen in der Ukraine abgefeuert.

+++ Vierer-Gipfel mit Biden und Scholz fordert Rückzug russischer Truppen +++

Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, "dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag nach dem Gespräch in Berlin.

Der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten, erklärte Hebestreit. "Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene."

+++USA schicken wegen Ukraine-Krieg weitere 500 Soldaten nach Europa +++

Die US-Regierung schickt wegen des Ukraine-Kriegs weitere 500 US-Soldaten zur Verstärkung ihrer Truppen nach Europa. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten, die Soldaten würden nach Deutschland, Griechenland, Polen und Rumänien geschickt. Aufgabe sei unter anderem, die Bemühungen zum Schutz des Nato-Luftraums zu unterstützen. Es handele sich beispielsweise um Personal zum Betrieb von Flugzeugen zur Luftbetankung. Die Entsendung der Soldaten aus den USA sei schon länger geplant gewesen und nicht durch aktuelle Entwicklungen am Wochenende ausgelöst worden. Insgesamt seien rund 100 000 US-Soldaten dauerhaft oder zeitweise in Europa.

+++ Gespräche beendet! Ukraine-Unterhändler spricht von "kleinen positiven Fortschritten" +++

Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Montagabend nach rund drei Stunden in Belarus beendet. Das meldeten belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teil. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hatte beklagt, dass keiner der Korridore funktionstüchtig sei. Auf Twitter sprach er von "kleinen positiven Fortschritten".

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

+++ Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine +++

Die Evakuierungsroute aus Mariupol war angeblich vermint. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evgeniy Maloletka

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften "wird humanitäre Hilfe zuteil", hieß es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. "Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig", behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

+++ London will russischen Oligarchen weniger Schlupflöcher lassen +++

Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen. Man wolle damit "ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption" sei, sagte die britische Innenministerin Priti Patel, die das Gesetz am Montag im Unterhaus in London vorstellte. Die neuen Regeln sollten es dem inneren Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erschweren, Besitztümer und Vermögen in Großbritannien zu verstecken und Geld zu waschen.

Dafür soll ein neues Register der entsprechenden Eigentümer eingeführt werden, das anders als bislang keine Verschleierung ermöglichen soll. "Putins Kumpanen haben schmutziges Geld in Großbritannien und im gesamten Westen versteckt, aber wir wollen es hier nicht", sagte Patel. Aufgrund eines beschleunigten Verfahrens sollte das Gesetz noch am Montag alle notwendigen Lesungen passieren, nachdem es zuvor mehrfach verzögert worden war. Kritiker befürchten, dass lange Fristen verhindern könnten, dass das Gesetz den Oligarchen wirklich schnell und effektiv schadet.

Trotz erheblicher bereits beschlossener Sanktionen gibt es Kritik, dass die britische Regierung bislang noch nicht hart genug gegen die Oligarchen vorgeht oder Sanktionen nicht konsequent durchsetzt.

+++EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine +++

Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier. Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. "Das ist eine vernünftige Schätzung", erklärte Borrell. "Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt."

Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden. Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell.

+++ Mindestens 13 Tote bei Luftangriff auf Großbäckerei westlich von Kiew +++

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

+++ Medien: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen +++

In Belarus hat am Montag russischen Medien zufolge die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Belarus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hatte kurz zuvor gesagt, die Gespräche würden "jeden Moment" beginnen. Auch die belarussische Staatsagentur Belta meldete zunächst keinen Verhandlungsbeginn. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

+++ Putin fordert Druck der EU auf Ukraine - EU stellt sich hinter Kiew +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte "einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen", teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die "ukrainischen Nationalisten" hätten dies jedoch "durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert". Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.

EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.

Der Ukraine sicherte Michel weitere Unterstützung zu. "Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen", schrieb er auf Twitter. Michels Angaben zufolge will die EU bereits in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Er konnte demnach Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt.

+++ IAEA: Ukrainisches Atomlabor zerstört - kein radioaktiver Austritt +++

Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden. Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. "Es ist keine Strahlung ausgetreten", sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.

In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw seien laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nuklearen Kettenreaktion umfasst.

Der Generaldirektor der IAEA drängte erneut auf Verhandlungen mit der Ukraine und Russland über Sicherheitsgarantien für die vielen Atomkraftwerke und Nukleareinrichtungen in der Ukraine. "Wir sollten keine Zeit verlieren. Fast jeden Tag kommt es zu einem Vorfall."

Bislang haben russische Truppen während ihrer Invasion Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja eingenommen. Während des russischen Vormarschs auf Saporischschja kam zu einem Brand in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt. Außerdem ist es in zwei Atomabfall-Anlagen zu Schäden ohne Strahlungsaustritt gekommen.

+++ Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland +++

Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden", sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.

Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. "Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen."

Zugleich versicherte der Bundeskanzler, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. "All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind", betonte Scholz.

+++USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an +++

US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die Nato-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei "unantastbar".

Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Nach litauischen Angaben sind derzeit etwa 500 US-Soldaten in Litauen stationiert. Auch deutsche Truppen sind präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, dessen Truppenstärke zuletzt erhöht wurde.

Alle drei Baltenstaaten grenzen an Russland, Litauen und Lettland zudem an Russlands Verbündeten Belarus. "Die sich verschlechternde Sicherheitslage im Baltikum bereitet uns große Sorgen", sagte der litauische Staatspräsident Gintanas Nauseda. Russlands "rücksichtslose Aggression gegen die Ukraine" zeige einmal mehr, dass es eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit sei.

Nauseda und Landsbergis sprachen sich für eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke aus. Beide betonten zudem, dass die Ukraine mit allem unterstützt werden müsse, was sie zur Verteidigung benötige. "Wir können nicht zulassen, dass ukrainische Städte ein weiteres Srebrenica, Grosny oder Aleppo werden. Die Hilfe für die Ukraine muss fortgesetzt werden", sagte Landsbergis.

+++ Evakuierungen aus ukrainischen Städten stocken +++

Die geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten kommt erneut nicht voran. Moskau gab Kiew die Schuld. Die ukrainische Seite habe noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Agentur Tass am Montag mit. Zuvor hatte das Ministerium für vier Städte solche Fluchtrouten angekündigt, darunter die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw und die Hafenstadt Mariupol im Süden.

Die ukrainische Regierung zeigte sich empört, dass die am Montag angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert. Beide Seiten warfen einander vor, die Feuerpause ignoriert zu haben.

+++ Evakuierungsroute aus Mariupol wurde vermint +++

Wie die britische "BBC" berichtet, war die Route, auf der die Menschen aus der ukrainischen Stadt Mariupol gebracht werden sollten, vermint. Bezug nimmt der Sender auf eine Aussage von Dominik Stillhart vom internationalen Roten Kreuz (ICRC). Einige der Helfer des ICRC hätten am Sonntag versucht auf einer angenommenen Route aus Mariupol herauszukommen, dann aber bemerkt, dass "die Straße, die sie nehmen sollten, vermint" sei.

+++ Ab an die Front! Vitali Klitschko ruft Kiewer Bürger zum Durchhalten auf +++

Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. «Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor», sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.

"Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!", sagte Klitschko. "Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!" Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko. Zuvor war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, das zeigt, wie Klitschko eine Feldhochzeit an einem Checkpoint an einer Zufahrt Kiews besucht. Der frühere Box-Weltmeister in Schutzweste überreichte dem ebenfalls in Kampfmontur gekleideten Brautpaar bei der Zeremonie einen Blumenstrauß.

+++ Verhandlungen mit Ukraine: Russische Delegation fliegt nach Belarus +++

Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert. Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen.

+++ Kiew lehnt humanitäre Korridore nach Belarus und Russland ab +++

Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über humanitäre Korridore nach Belarus und Russland abgelehnt. "Das ist keine akzeptable Option", erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag.

+++ Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung +++

Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: "Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben." Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Zuletzt war über ein mögliches Abrücken Chinas spekuliert worden.

+++ Ukraine-Krieg aktuell: Gemeindevorsteher von Hostomel bei Kiew getötet +++

In der Ukraine ist der Gemeindevorsteher von Hostomel nach Angaben der örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat am Montag bei Facebook mit. "Er starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke." Mit ihm seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe. Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor etwa anderthalb Wochen angegriffen.

+++ Putin-Armee plant angeblich Waffenruhe in Kiew, Mariupol, Charkiw und Sumy

Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium erklärt, soll das russische Militär für 08.00 Uhr eine Waffenruhe planen, um dann humanitäre Korridore für mehrere ukrainische Städte zu öffnen. Zuletzt waren diese Versuche unter anderem in Mariupol gescheitert. Wie es weiter heißt, sollen die Korridore auf Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und angesichts der Lage vor Ort für die Hauptstadt Kiew und die Städte Mariupol, Charkiw sowie Sumy geschaffen werden

+++ Ukraine-Krieg aktuell:Russen töten flüchtende Zivilisten +++

Mit der Fortdauer des Kriegs müssten nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten evakuiert werden. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf das Präsidialamt. Das Amt werfe Russland zudem vor, humanitäre Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken. Am Sonntag wurde ein tödlicher Angriff auf flüchtende Zivilisten dokumentiert, bei dem eine Familie mit zwei Kindern getötet wurde.

In der Nacht zum Montag meldete die ukrainische Seite Angriffe und Kämpfe in verschiedenen Gebieten des Landes. Im Süden sei vom Meer aus ein Raketenangriff auf nicht näher genannte "Objekte der kritischen Infrastruktur" im Dorf Tusly südlich der Hafenstadt Odessa ausgeführt worden, teilte ein lokaler Beamter in einem Video auf Facebook mit. Im Gebiet Luhansk führe die ukrainische Armee schwere Gefechte mit russischen Truppen, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook.

+++ Ukrainische Behörde: Raketen-Angriff auf Forschungszentrum mit Atommaterial +++

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden.Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, der Agentur Unian zufolge. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde in Charkiw ein Forschungszentrum mit Atommaterial mit Raketenwerfern beschossen. Die Behörde warnte, ein Treffer in dem Forschungsreaktor könne im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen. Das russische Verteidigungsministerium behauptete laut Agentur Itar-Tass, der ukrainische Geheimdienst wolle die Anlage sprengen. Unabhängige Informationen gab es zunächst nicht.

+++ Selenskyj kritisiert Schweigen nach weiterer Angriffsdrohung Moskaus +++

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist es zu schweren Kämpfen gekommen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Pavel Dorogoy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ausbleiben internationaler Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert. Russland könne seine "geplanten Gräueltaten" ankündigen, weil es keine Reaktion gebe. Er betonte, in den teils vor Jahrzehnten gebauten Fabriken arbeiteten Tausende Menschen, sie befänden sich in Städten und Hunderttausende Menschen lebten in ihrer Nähe.

Die letzten internationalen OSZE-Beobachter verlassen vorübergehend die Ukraine, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere Mitglieder des zuletzt rund 500 Personen starken Teams in umkämpften ukrainischen Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Am Dienstag starb eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte.

+++ Netflix stoppt Russland-Geschäft - Tiktok schränkt Funktionen ein +++

Nach der russischen Invasion in die Ukraine stellt Netflix den Betrieb in Russland ein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern den Stecker: Angesichts der Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine Netflix-Sprecherin. Bisherige Kunden werden den Dienst noch schauen können, bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird.

Tiktok schränkt den Dienst in Russland ebenfalls ein, da nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzer in Russland werden nicht mehr live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können.

+++ Neue Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland +++

Zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands ist am Montag eine dritte Verhandlungsrunde geplant, Uhrzeit und der genaue Ort waren zunächst offen. In Den Haag kommt eine Völkermordklage der Ukraine gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof. Am Abend europäischer Zeit soll der UN-Sicherheitsrat über die humanitäre Lage in der Ukraine beraten.

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/news.de/dpa

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