Kriminalität: Hubig: Strafrecht bei Angriffen auf Einsatzkräfte nachschärfen

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel auch von Gewalt geprägt. Justizministerin Hubig spricht von "Verrohung" und enthemmten Übergriffen.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Einsatzkräfte in Deutschland besser vor Angriffen schützen. "Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gerade in den Silvesternächten ist es immer wieder zu enthemmten und inakzeptablen Übergriffen gekommen."

Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. "Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen", sagte Hubig. Wer Menschen angreife, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und besondere Gefahren auf sich nehmen, handle besonders verwerflich und müsse entsprechend bestraft werden. Das gelte für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher.

Dobrindt und Hubig bereiten Reform vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört für viele leider zum Alltag". Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden. Es gehe darum, schneller durchzugreifen und klare Konsequenzen zu ziehen, so der Minister. Gemeinsam mit Hubig werde sein Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen, das "Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de