Donald Trump : "Ich werde mit Tränen in den Augen dasitzen!" Trump warnt vorm Untergang

Donald Trump schlägt Alarm. Wegen neuer Reformpläne der Demokraten für den Supreme Court warnt der US-Präsident vor dramatischen Folgen und zeichnet ein düsteres Szenario für seine Partei.

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• Donald Trump warnt wegen Supreme-Court-Reformplänen der Demokraten vor dem "Ende" der Republikanischen Partei
• Die Resolution sieht unter anderem mehr Richter, Amtszeitbegrenzungen und einen Ethikkodex vor
• Nach Einschätzung von Beobachtern gelten die Erfolgsaussichten des Vorstoßes derzeit als gering

Mit einer drastischen Warnung reagiert Donald Trump am Sonntag (05.07.2026) auf Reformpläne demokratischer Abgeordneter für den Supreme Court. "Sie machen das, und die Republikanische Partei ist TOT!", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Auslöser seiner Aufregung ist eine Resolution progressiver Demokraten im Repräsentantenhaus. Diese sieht weitreichende Änderungen am höchsten US-Gericht vor – darunter eine Erweiterung der Richterbank, Amtszeitbegrenzungen sowie einen verbindlichen Ethikkodex. Zusätzlich fordern die Abgeordneten die Abschaffung des Filibusters im Senat, der derzeit 60 Stimmen für die Verabschiedung von Gesetzen erfordert.

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Donald Trump warnt vor Republikaner-Tod: Progressive Demokraten schmieden Allianz gegen konservative Richtermehrheit

Hinter dem Vorstoß stehen die Vorsitzenden mehrerer einflussreicher Fraktionen im Repräsentantenhaus. Laut "Politico" führen der texanische Abgeordnete Greg Casar sowie Yvette Clarke aus New York vom Congressional Black Caucus die Initiative an. Ebenfalls beteiligt sind Grace Meng als Leiterin des Congressional Asian Pacific American Caucus und der georgische Abgeordnete Hank Johnson. In der Resolution heißt es, die "rechtsextreme Supermehrheit" des Gerichts stelle eine ernsthafte Bedrohung für Arbeitnehmerrechte, Wahlrechte und den Schutz vor Rassendiskriminierung dar. Die Chancen auf eine tatsächliche Verabschiedung gelten allerdings als äußerst gering.

Supreme Court kippt Schutzklausel gegen rassistische Wahlbezirksgrenzen

Die Resolution ist eine direkte Antwort auf eine wegweisende Entscheidung des Supreme Court vom April dieses Jahres. Das Gericht schränkte dabei Abschnitt 2 des Voting Rights Act von 1965 erheblich ein. Diese Bestimmung hatte bislang rassistisch diskriminierende Wahlgesetze verboten.

Mit dem Urteil ebneten die Richter republikanisch regierten Bundesstaaten den Weg, ihre Kongresswahlbezirke neu zuzuschneiden. Die bisherigen Beschränkungen gegen sogenanntes Racial Gerrymandering – also die gezielte Benachteiligung von Minderheiten durch Wahlkreisgrenzen – wurden damit deutlich gelockert. Mehrheitlich von Minderheiten bewohnte Wahlbezirke können nun leichter aufgelöst werden.

Trumps Filibuster-Warnung: "Ich werde mit Tränen in den Augen dasitzen"

Bereits am Freitag hatte Trump die demokratische Resolution aufgegriffen. Er nutzte sie als Argument dafür, dass die Republikaner den Filibuster sofort abschaffen sollten. "Sie werden den Filibuster in ihrer ersten Stunde BEENDEN, und ich werde zu Hause sitzen mit Tränen in den Augen und sagen: 'Ich hab's euch gesagt!'", warnte der US-Präsident.

In den sozialen Medien fielen die Reaktionen auf Trumps Beitrag gemischt aus. Ein Nutzer auf X schrieb, die Republikanische Partei sei "bereits tot" und zur "Einheitspartei" geworden. Ein anderer bezeichnete die aktuelle Regierung als "kommunistische Administration", die versuche, die Verfassung zu zerstören.

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bua/ife/news.de/stg