Donald Trump: "The Don" krachend gescheitert - Experten schlagen Alarm

Dieser Tiefschlag hat gesessen: Vor dem Obersten Gerichtshof hat Donald Trump mit seinem Bestreben, das US-Geburtsrecht grundlegend zu ändern, eine schwere Niederlage erlitten. Experten erkennen in dem Urteil jedoch ein Warnsignal.

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• Donald Trump kassiert empfindlichen Rückschlag vor Gericht
• Supreme Court bestätigt US-Geburtsrecht und Staatsbürgerschaft durch Geburt in USA
• Experten schlagen Alarm trotz Justiz-Schlappe für Donald Trump

Kaum hatte Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident begonnen, schritt der Republikaner ans Werk, um geltendes US-Recht nach seinem Gusto umzugestalten. Ein Thema, das "The Don" seit jeher ein Dorn im Auge war, ist das US-Geburtsrecht, das in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern automatisch die US-Staatsbürgerschaft verleiht - unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit die Eltern vorweisen können.

Donald Trump will US-Geburtsrecht ändern - und scheitert an Oberstem Gericht

Mit einer eiligst erlassenen Anordnung gedachte Donald Trump, das Geburtsrecht massiv einzuschränken: Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte "The Don" vom US-Geburtsrecht ausnehmen. So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Trump wollte zudem gegen den "Geburtstourismus" vorgehen - also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen. Trumps Pläne stießen auf heftigen Widerstand - nun bekam der US-Präsident von höchster Stelle einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Supreme Court verpasst "The Don" klaren Rückschlag: US-Staatsbürgerschaft ab Geburt bleibt bestehen

Der Supreme Court - das höchste amerikanische Gericht - hat nämlich entschieden, dass Kinder, die auf US-Territorium geboren werden, weiterhin automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies gilt ausdrücklich auch für Neugeborene, deren Eltern sich ohne gültige Papiere oder nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufhalten. Mit diesem wegweisenden Urteil verwarf der Supreme Court endgültig Trumps Versuch, das seit über 150 Jahren geltende Geburtsortsprinzip per Dekret auszuhebeln. Die Richter beriefen sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung sowie auf geltendes Bundesrecht. Einzige Ausnahmen bleiben Kinder von ausländischen Diplomaten oder Angehörigen einer fremden Besatzungsmacht. Bereits mehrere untere Instanzen hatten die präsidiale Anordnung blockiert, sodass sie zu keinem Zeitpunkt in Kraft trat. Nun ist der Rechtsweg für Trump weitgehend erschöpft.

Donald Trump muss sich geschlagen geben - sein Angriff auf das Geburtsrecht ist gescheitert

Die von Trump beabsichtigte Regelung hätte weitreichende Folgen gehabt: Betroffen wären nicht nur Kinder von Menschen ohne gültige Papiere gewesen, sondern auch Babys von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Arbeitnehmern, die von Unternehmen vorübergehend in die USA entsandt wurden. Zudem zielte Trump auf den sogenannten Geburtstourismus ab – Menschen, die eigens einreisen, um ihre Kinder auf amerikanischem Boden zur Welt zu bringen. Nach Berechnungen des Migration Policy Institute und der Penn State University wären jährlich mehr als 250.000 Neugeborene von der Einschränkung betroffen gewesen. Mehrere Organisationen reichten daraufhin eine Sammelklage gegen das Dekret ein.

Trump-Klatsche vor Gericht: Verfassungsväter wollten keine Einschränkungen

Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes sowie auf ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1898. In diesem historischen Fall hatte der Supreme Court bereits festgestellt, dass ein in San Francisco geborener Sohn chinesischer Einwanderer amerikanischer Staatsbürger ist – unabhängig von der Herkunft seiner Eltern.

Der Vorsitzende Richter John Roberts formulierte in seiner Urteilsbegründung: "Damals wie heute bedeutet Staatsbürgerschaft das Recht, Rechte zu haben – frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzunehmen." Die Verfasser des Verfassungszusatzes hätten dieses Versprechen auf "jeden frei geborenen Menschen in diesem Land" ausgedehnt. "Dieses Versprechen halten wir heute ein." Das Gericht betonte zudem, dass Begriffe wie "rechtmäßig" oder "vorübergehend", auf die sich Trumps Anordnung berief, im Verfassungstext schlicht nicht vorkommen – "aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle."

Trump-Plan gescheitert, doch Experten schlagen trotzdem Alarm

Trotz der Niederlage für Donald Trump fiel das Urteil überraschend knapp aus. Je nach Zählweise stimmten die Richter mit 6 zu 3 gegen das Dekret oder mit 5 zu 4 in der Frage, ob die Verfassung ein umfassendes Geburtsrecht garantiert. Richter Brett Kavanaugh etwa sah zwar keinen Verfassungsverstoß, wohl aber einen Verstoß gegen Bundesrecht.

Die Rechtsexpertin Quinta Jurecic von "The Atlantic" zeigte sich alarmiert über das Abstimmungsergebnis. "Nur sehr wenige Menschen hatten gedacht, dass es auch nur annähernd so knapp werden würde. Ich sicherlich nicht", erklärte sie. Der 14. Verfassungszusatz sei eindeutig formuliert. "Die Tatsache, dass die Regierung offenbar vier Richter davon überzeugen konnte, dass es dort eine gewisse Mehrdeutigkeit gibt, ist beunruhigend", so Jurecic. Sie bezeichnete dies als "echtes Warnsignal für den Einfluss von Trump und der extremen Rechten auf das Gericht".

Donald Trump lässt nicht locker: US-Präsident will den Kongress für seine Ziele einspannen

Der US-Präsident reagierte auf die Entscheidung mit scharfer Kritik. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er das Urteil als "sehr bedauerlich für unser Land". Trump rief den Kongress dazu auf, "daran zu arbeiten, das für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen". Wie dies angesichts des Urteils gelingen soll, ließ er offen.

Schon vor der Verkündung hatte Trump die Richter attackiert und erklärt, seine Bemühungen könnten "mit oder ohne den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten" Erfolg haben. Der Rechtsweg ist für den Präsidenten nun praktisch ausgeschöpft. Da der Supreme Court in der Sache selbst entschieden hat, gilt das Urteil als endgültig. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens erscheint äußerst unwahrscheinlich. Eine Änderung des Geburtsrechts wäre nur noch durch eine Verfassungsänderung oder eine spätere Kehrtwende des höchsten Gerichts denkbar.

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loc/news.de/dpa/stg