Bundestag: Unionspolitiker Krings wirbt für Sexkaufverbot

Soll Deutschland das "Nordische Modell" einführen? In der Union wird erneut über ein Sexkaufverbot diskutiert. Der Koalitionspartner SPD setzt derzeit andere Prioritäten.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, will sich noch in dieser Wahlperiode für die Einführung eines Sexkaufverbots in Deutschland einsetze. Das sei aus seiner Sicht wichtiger für den Schutz von Frauen als Überlegungen, das sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen. Der von Gegner der Freierstrafbarkeit häufig vorgebrachte Hinweis, "das wäre das älteste Gewerbe der Welt, überzeugt mich wenig", sagte der CDU-Politiker. Bei den Käufern anzusetzen, sei vollkommen richtig.

Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland erlaubt

Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 gilt Prostitution in Deutschland als normales Gewerbe. Die damalige rot-grüne Koalition wollte mit dem Gesetz die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern - allerdings ist aus Expertensicht zum Teil der gegenteilige Effekt eingetreten.

2017 trat deshalb eine weitere Reform in Kraft - das Prostituiertenschutzgesetz. Es macht vor allem gewerberechtliche Vorgaben: Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und regelmäßig zur Gesundheitsberatung zu gehen. Vorgeschrieben sind zum Beispiel auch getrennte sanitäre Anlagen für Prostituierte und Freier, separate Wohnbereiche für Prostituierte und ein Notrufsystem dort, wo Prostituierte arbeiten.

CSU-Politikerinnen brachten den Ball ins Rollen

Angestoßen hatten die Debatte in der Union 2023 die beiden CSU-Politikerinnen Dorothee Bär und Andrea Lindholz. Bei einigen männlichen Fraktionskollegen mussten sie damals Überzeugungsarbeit leisten. CDU und CSU waren damals im Bundestag in der Opposition. Konkret geht es um die Frage, ob sich Deutschland am "Nordischen Modell" orientieren soll, das den Kauf sexueller Dienstleistungen sowie deren organisierte Vermittlung unter Strafe stellt, so wie in einigen europäischen Staaten. Der Koalitionsvertrag sieht kein Sexkaufverbot vor.

Entwurf zum "Catcalling" geplant

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Entwurf zur Strafbarkeit von massiver sexueller Belästigung - auch "Catcalling" genannt - angekündigt. Solche Entgleisungen seien strukturelle Gewalt, sagt sie, vor allem gegen Frauen.

Im Konsens haben Union und SPD bereits einige Vorhaben zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt auf den Weg gebracht, darunter die Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de