Saarbrücken: Rehlinger: Vorwürfe gegen Cispa zügig aufklären

Gegen das Forschungszentrum Cispa gibt es Vorwürfe wegen Kontakten zu China. Warum Saar-Regierungschefin Rehlinger auf eine externe Untersuchung setzt.

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Die Vorwürfe gegen das Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa wegen möglicher Sicherheitsmängel bei der Zusammenarbeit mit China sollen laut saarländischer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lückenlos aufgeklärt werden. Eine externe Untersuchung sei "sicherlich auch der zuverlässigste und schnellste Weg", sagte sie in Saarbrücken.

Seit die Vorwürfe öffentlich geworden seien, befinde man sich im ständigen Austausch mit dem Bundesforschungsministerium und habe gemeinsam überlegt, "wie man für Aufklärung sorgen kann", sagte Rehlinger.

Am Montag war bekanntgeworden, dass ein unabhängiger Sonderprüfer zur Aufklärung eingesetzt wird. Geklärt werden soll unter anderem, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind und ob dabei Rechtsverstöße begangen wurden, hieß aus Kreisen des Bundesforschungsministeriums.

Zudem wird der wissenschaftliche Geschäftsführer, Michael Backes, bis zum Abschluss der Untersuchung freigestellt. Auch werden alle Forschungsprojekte mit chinesischen Partnern bis zum Ende der Prüfung pausiert, hieß es. Das Zentrum war 2019 in die Helmholtz-Gesellschaft aufgenommen worden.

Aufklärung mit "Maximum an Objektivität"

Das gesamte Verfahren diene dazu, "dass Schaden vom Cispa abgewendet werden soll", sagte Rehlinger. Die beiden Gesellschafterinnen des Saarbrücker Forschungszentrums, der Bund und das Saarland, nähmen die Vorwürfe ernst. Sie sollten jetzt mit einem "Maximum an Objektivität" aufgeklärt werden.

Vergangene Woche hatte das "Handelsblatt" berichtet, es gebe eine bedenklich intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie KI und Cybersicherheit in die Volksrepublik abgeflossen sein könnten.

In einer Forschungsgruppe zu Fragen von IT-Sicherheit, Datenschutz und KI sind dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge 18 von 19 Mitgliedern chinesischer Herkunft. Eine andere Forschungsgruppe zur Schnittstelle von maschinellem Lernen und Datenschutz rekrutierte sich ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern. Die Zeitung verwies darauf, dass China seit 2017 seine Bürger per Gesetz dazu verpflichte, bei Bedarf mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de