Friedrich Merz: "Es wird für alle besser" - Rentenreform-Hammer nach schwedischem Vorbild

Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. 

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• Merz will alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen – "Nichtstun ist keine Option"
• Kapitalrente nach schwedischem Vorbild soll Rentenplus von bis zu 770 Euro ermöglichen
• Rentenalter soll an Lebenserwartung gekoppelt, Rente mit 45 Beitragsjahren abgeschafft werden
• SPD signalisiert Zustimmung zum Reformkurs, sieht aber Spielraum bei der konkreten Umsetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben am Dienstagmorgen im Kanzleramt die 33 Empfehlungen der Rentenkommission in Empfang genommen. Der CDU-Politiker kündigte dabei an, sämtliche Vorschläge des Expertengremiums umzusetzen. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", erklärte Merz. Einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen, könne man sich nicht leisten.

Friedrich Merz kündigt Rentenreform an - "Nichtstun ist keine Option"

Die 13-köpfige Kommission hatte ein halbes Jahr an den Reformvorschlägen gearbeitet. Merz bezeichnete das Ergebnis als ausgewogenes Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniere. Der Kanzler verwies auf den wachsenden demografischen Druck: Immer weniger Beitragszahler müssten die Renten für immer mehr Ruheständler finanzieren.

"Nichtstun ist keine Option", betonte Merz. Die Reform solle perspektivisch zu steigenden Renten bei sinkenden Beiträgen führen und die Lasten gerecht auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilen.

Kapitalrente soll bis zu 770 Euro mehr bringen

Ein zentraler Baustein der Reform ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Laut Berechnungen der Kommission könnte ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Ansparzeit monatlich über 770 Euro zusätzlich erhalten. Bei 20 Jahren Einzahlung wären es rund 150 Euro mehr, wie Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem "Spiegel" erläuterte. Merz bezeichnete das System als "krisenfest" und verwies auf positive Erfahrungen in Skandinavien.

Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein "Übergangsfaktor" vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.

Regelaltersgrenze für die Rente soll um ein halbes Jahr angehoben werden

Weitere Kernpunkte betreffen das Rentenalter und die Frühverrentung. Die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Kommissionsleiterin Constanze Janda erklärte: "Wir leben länger. Das hat zur Folge, dass wir vorgeschlagen haben, die Regelaltersgrenze in zehn Jahren um ein halbes Jahr anzuheben."

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren soll wegfallen. Auch mit Abzügen wäre ein Ruhestand künftig erst ab 64 Jahren möglich.

Bas feiert Bundeskanzler Friedrich Merz: "Sie haben abgeliefert"

Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich begeistert von der Arbeit des Expertengremiums. "Sie haben in Rekordzeit ein wirklich gutes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt", lobte die SPD-Politikerin. Ohne Reform würden die Renten sinken und die Beiträge steigen – das sei keine akzeptable Alternative.

Die Ministerin betonte, dass sowohl jüngere als auch ältere Generationen von den Vorschlägen profitieren würden. Künftige Rentner könnten mit höheren Bezügen rechnen als heutige Ruheständler. Auch das Problem der Altersarmut sei in den Empfehlungen berücksichtigt worden.

Ein wichtiger Aspekt ist für Bas der geplante Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung. Zunächst sollen Abgeordnete, Vorstände und Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Bei den Beamten gestalte sich die Lage komplizierter, da hier Abstimmungen mit den Ländern erforderlich seien und zahlreiche juristische Hürden bestünden.

Kritik an Merz' Rentenpläne bereits jetzt - SPD sieht Spielraum bei der Umsetzung

Trotz der klaren Ansage des Kanzlers meldet die SPD-Fraktion Vorbehalte an. Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die Kommissionsvorschläge im Deutschlandfunk zwar als "sehr gute Grundlage" für die Koalitionsgespräche. Eine wortgetreue Übernahme in die Gesetzgebung hält sie jedoch für unwahrscheinlich.

Schmidt bezweifelt, dass die Empfehlungen ohne Interpretationsspielräume bleiben werden. Die bisher bekannten Vorschläge würden ihrer Einschätzung nach nicht eins zu eins in der Gesetzesvorlage stehen. Das grundsätzliche Reformkonzept stelle sie allerdings nicht infrage.

Auch Arbeitsministerin Bas deutete an, dass noch Überzeugungsarbeit nötig sei. "Wir müssen dafür sicherlich auch in den eigenen Reihen die Fraktionen mitnehmen", räumte sie ein. Einige der 33 Vorschläge müssten noch konkret ausgestaltet werden. Dennoch zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, das Paket umsetzen zu können.

Demografischer Druck erfordert Handeln

Der Reformdruck auf das deutsche Rentensystem ist enorm. Bis 2040 werden laut Statistischem Bundesamt rund 13,3 Millionen Erwerbspersonen das Rentenalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht 30 Prozent aller Menschen, die dem Arbeitsmarkt zuletzt zur Verfügung standen. Mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge verliert Deutschland innerhalb von 15 Jahren fast ein Drittel seiner Arbeitskräfte.

Die Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, angesichts dieser ungünstigen demografischen Entwicklung und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ausgewogene Lösungen zu finden. Kommissionsleiter Frank-Jürgen Weise, früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält langfristig sogar ein Rentenniveau von 70 Prozent der letzten Berufsjahre für erreichbar.

Merz versprach, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. "Wir nehmen der jungen Generation eine gewaltige Last von den Schultern", sagte der Kanzler. "Es wird für alle besser werden."

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ife/gom/news.de/stg/dpa