Kiel: Immer noch 277 Faxgeräte in Schleswig-Holsteins Behörden

Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?

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In Schleswig-Holsteins Ministerien und der Landesverwaltung stehen immer noch reichlich Faxgeräte herum. Genau gesagt "noch immer mindestens 277 physische, faxfähige Geräte", wie der SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zusammengerechnet hat. Darunter seien 115 klassische Faxgeräte und 162 Multifunktionsgeräte mit Faxfunktion. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet.

"Und selbst diese Zahl ist nur die Untergrenze, denn die Landesregierung kann für Teile ihrer eigenen Verwaltung nicht einmal vollständig sagen, wie viele Faxgeräte tatsächlich noch vorhanden sind", kritisierte Stender. Für ihn passt das nicht zusammen mit der von Schwarz-Grün erklärten Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Digitalen.

Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) inszeniere sich gern als Architekt der digitalen Zukunft, sagte Stender. "Bevor er weiter große Reden über digitale Souveränität hält, sollte er in der eigenen Landesverwaltung erst einmal den Faxgeräten den Stecker ziehen." Dabei räume die Regierung selbst ein, dass die Faxtechnik weiter reduziert werden soll. "Sie weiß also, dass diese Technik aus der Zeit gefallen ist. Einen übergreifenden Zeitplan zur Abschaffung hat sie trotzdem nicht."

Anzahl rückläufig

Das Digitalisierungsministerium verweist in seiner Antwort auf die rückläufige Zahl der Faxgeräte. "Überdies trifft die reine Anzahl der Geräte noch keine Aussage über deren tatsächliche Nutzung." Allein der Betrieb des zentralen eFax-Systems kostet das Land den Angaben zufolge exakt 24.108,89 Euro pro Haushaltsjahr. Macht unterm Strich 120.544,45 Euro für den Zeitraum 2022 bis Ende 2026.

Die Landespolizei hat sich demnach bereits 2022, dem Jahr, in dem die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit aufnahm, für elektronische Post und für die Abschaffung analoger Fax-Geräte entschieden. Beispielsweise in den Finanzämtern im Norden fielen der Antwort zufolge mehr als 7.300 Euro für Fax- und Multifunktionsgeräte an.

Für eine längst aus der Zeit gefallene Technik sei das zu viel Geld, sagte Stender. "Für viele Faxgeräte gibt es zudem gar keine rechtliche Notwendigkeit. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass in zahlreichen Bereichen keine Pflicht zur Vorhaltung von Faxgeräten besteht." Trotzdem würden Geräte, Anschlüsse und E-Fax-Strukturen weiter betrieben.

Besonders widersprüchlich agiere die Landesregierung bei der Krisenvorsorge. In einzelnen Bereichen werde der Erhalt der Faxtechnik als Rückfallebene bei IT-Ausfällen, Störungen und Krisenlagen begründet. "Das ist aus Resilienzgründen auch prinzipiell richtig. Auf Nachfrage erklärt die Landesregierung aber zugleich, dass Faxgeräte gar nicht Bestandteil der Notfall- und Krisenpläne sind. Das ist kein überzeugendes Sicherheitskonzept", sagte Stender.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de