Düsseldorf: Wahlkampf oder Fürsorgepflicht? SPD setzt U-Ausschuss durch

Mobbing-Vorwürfe, anonyme Beschwerden und teure Aufklärung: Was steckt hinter dem neuen Untersuchungsausschuss rund um die Ministerin Ina Scharrenbach? Einige vermuten ein Wahlkampfmanöver.

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Zehn Monate vor der Landtagswahl hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) beschlossen. Für den Antrag "PUA Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge" der SPD stimmte auch die AfD. CDU, Grüne und FDP enthielten sich. Als größte Oppositionsfraktion erreicht die SPD auch allein das nötige Quorum, um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen.

Was wird Scharrenbach vorgeworfen?

Ausgangspunkt war ein "Spiegel"-Bericht vom März. Mitarbeiter Scharrenbachs beklagten sich laut dem Nachrichtenmagazin über barsches Verhalten bis hin zu "gesundheitsschädigenden Umgangsformen" sowie über "desaströses Führungsverhalten". Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von "Angst und Schrecken".

Wie reagierte Scharrenbach auf die Vorwürfe?

Die 49-jährige CDU-Politikerin räumte in einer Sondersitzung im Landtag Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Mobbing-Vorwürfe wies Scharrenbach aber zurück. Sie reagierte mit Mitarbeiterversammlungen und neuen digitalen Beschwerde-Möglichkeiten auch für anonyme Klagen und Hinweise. Für Juli ist zudem eine extern moderierte Führungskräfteklausur avisiert. Seit einem Jahr kämpft Scharrenbach mit einer Krebserkrankung. Bei der Abstimmung über den U-Ausschuss fehlte sie im Plenum.

Warum zielt der Ausschuss auch auf Wüst und Reul?

Der U-Ausschuss nimmt auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) ins Visier. So soll der gesamte Zeitraum seit 2017 beleuchtet werden, als die CDU in NRW an die Macht kam. Dabei soll auch das Führungsverhalten von Reul untersucht werden. Gegen ihn wurden vereinzelt ebenfalls hausinterne Vorwürfe anonym über Medien laut. Gefragt wird auch, ob Wüst persönlich über die Vorwürfe informiert wurde und welche Gespräche er mit Scharrenbach geführt hat.

80 Fragen in 13 Unterpunkten stellt die SPD in ihrem Antrag. Sie möchte etwa wissen, welche Fälle von Mobbing durch Spitzen von Ministerien seit 2017 bekannt wurden.

Warum greift die SPD zum schärfsten Schwert?

Die SPD hatte zur Aufklärung der Vorwürfe mehrfach vergeblich einen unabhängigen Sonderermittler vorgeschlagen, den der Landtag schließlich ablehnte. Fragen zu Abläufen und Sachverhalten sind nach Ansicht der SPD bislang nicht geklärt. Der Staat habe wie jeder Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden, sagte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke. "Und diese Fürsorgepflicht endet nicht an der Tür eines Ministeriums und sie endet auch nicht bei politischen Spitzenämtern."

Kann der Ausschuss überhaupt anonyme Vorwürfe aufklären?

Daran gibt es massive Zweifel. Befragungen in U-Ausschüssen seien grundsätzlich öffentlich, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Eisentraut. Das bedeute, dass Mitarbeitende in der Landesverwaltung, die derzeit ihre Beschwerden anonym vorbrächten, als Zeugen unter Klarnamen in der Öffentlichkeit aussagen müssten.

Nach Ansicht der FDP wäre die Personalvertretung des Ministeriums der richtige Ort, um die anonymen Mobbingvorwürfe intern zu klären. Oder ein Vertrauensmann oder eine Vertrauensfrau könnten eingesetzt werden. Denn es gehe um persönliche Daten, persönliche Befindlichkeiten und datenschutzrechtliche Aspekte, sagte der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil. "Sie ziehen hier die Privatsphäre bestimmter Personen in die Öffentlichkeit und in die landesweite Medienlandschaft", warf Pfeil der SPD vor.

Kann der Ausschuss seine Arbeit bis zur Wahl abschließen?

Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bleiben dem Gremium zur Aufklärung und zum Abschlussbericht nur noch wenig Zeit. Der Abschlussbericht müsste bereits zur letzten Plenarsitzung im März 2027 vorliegen - also in etwa neun Monaten. Die SPD hält sich aber bereits eine Hintertür offen. Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, sei auch ein Teilbericht möglich.

Der FDP-Parlamentarier Pfeil sagte, schon jetzt sei klar, dass der U-Ausschuss angesichts des neun Jahre langen Untersuchungszeitraums und der Masse an Fragen seine Aufgaben zeitlich nicht erfüllen könne. Der CDU-Politiker Bodo Löttgen warnte vor "unverhältnismäßig großen Daten- und Aktenmengen". Die kurzfristige Einsetzung des Ausschusses, die Unbestimmtheit des Antrags, die mangelnde Aussicht auf einen Abschluss sowie der enorme Verwaltungsaufwand seien "Kennzeichen einer parteipolitischen Inszenierung im Vorfeld der Landtagswahl".

Wie teuer sind U-Ausschüsse eigentlich?

Der neue Untersuchungsausschuss ist der sechste in der seit 2022 laufenden Wahlperiode. Zwei Ausschüsse wurden davon abgeschlossen. Die bisherigen fünf Ausschüsse kosteten die Steuerzahler nach Angaben des Landtags fast 15,5 Millionen Euro.

Pro Jahr kostet ein Untersuchungsausschuss im Schnitt etwa eine Million Euro. Je nach Einsetzungsbeschluss sind zwei bis drei wissenschaftliche oder juristische Beschäftigte und eine Assistenzkraft für den Ausschuss und die Vorsitzenden in der Verwaltung vorgesehen. Auch den Fraktionen werden Mittel für bis zu zwei wissenschaftliche Beschäftigte und eine halbe Assistenzstelle zur Verfügung gestellt.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de