Hamburg News: Justizminister wollen Schutz vor sexueller Gewalt stärken

Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim "Nur Ja heißt Ja"-Modell.

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Die Justizministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen den Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt deutlich stärken. Die Ressortchefs beschlossen bei der Justizministerkonferenz in Hamburg gleich mehrere Anträge etwa zu Verjährungsfristen, Anzeigepflichten und zum Vorgehen im digitalen Raum. Hamburgs Justizsenatorin und Gastgeberin Anna Gallina (Grüne) sagte, es gebe noch ein erhebliches Schutzdefizit. "Insofern muss noch mehr passieren."

Verjährungsfristen von fünf auf zwanzig Jahre verlängern

Konkret wollen die Justizministerinnen und -minister erreichen, dass die heute bei fünf Jahren liegende Verjährungsfrist bei schwerwiegenden sexuellen

Übergriffen mit erheblichem Unrechtsgehalt auf 20 Jahre angehoben wird. Hintergrund sei, dass es Fallkonstellationen gegeben habe, bei denen die Taten erst nach längerer Zeit bekannt oder angezeigt worden seien und dann aufgrund der zu kurzen Verjährungsfrist strafrechtlich nicht verfolgt werden konnten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die als Gast eingeladen war, betonte: "Wir müssen insbesondere Frauen vor sexuellen Übergriffen besser schützen." Die bisherige Verjährungsfrist von fünf Jahren sei definitiv zu kurz. "Es ist Zeit, dass wir das ändern." Sie sei sehr froh, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern das genauso sehen würden.

Anzeigepflicht ausweiten

Auch bei der Anzeigepflicht wollen die Ressortchefs die Zügel anziehen. Schwere Sexualstraftaten würden zunehmend in digitalen Chatgruppen oder auf Online-Plattformen geplant. Angesichts der erheblichen und häufig langfristigen Folgen für die Opfer bestehe ein besonderes Interesse an einer möglichst frühzeitigen Verhinderung solcher Taten, insbesondere wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, betonten die Ressortchefs.

Entsprechend wollen sie erreichen, dass jeder Mensch verpflichtet wird, Anzeige zu erstatten, wenn er von Plänen für solchte Taten erfährt. Es könne nicht sein, dass man sich in diesen Foren bewege, von geplanten Straftaten Kenntnis erhalte und das nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergebe, sagte Gallina.

Nach "White Tiger" eigener Straftatbestand

Ein eigener Straftatbestand schwebt den Justizministerinnen und Justizministern für Fälle vor, in denen Minderjährige im Internet von Personen verleitet werden, sich selbst zu schädigen oder gar zu töten. Die Ressortchefs betonten, sie seien sich bewusst, dass das Strafrecht nicht alles abdecken könne. Es gebe aber Prüfbedarf, ob es einen verfassungsrechtlich belastbaren und praktisch handhabbaren Weg für solche Fälle gebe.

Prominentester Fall ist der sogenannte "White Tiger"-Fall. Unter diesem Foren-Namen soll ein 21 Jahre alter Deutsch-Iraner aus Hamburg zwischen 2021 und 2023 insgesamt 204 Straftaten begangen haben. Als Kopf des Sadisten-Netzwerks "764" soll er über Kontinente hinweg per Internet Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Meist soll er zunächst ihr Vertrauen gewonnen, sie dann mit pornografischen Bildern und Videos erpresst und vor laufender Kamera zu immer heftigeren Selbstverletzungen gezwungen haben - bis hin zum Suizid. Seit Januar steht der Mann deshalb in Hamburg vor Gericht.

Keine Einigung auf "Nur Ja heißt Ja"-Modell

Keine Einigung fanden die Justizminister beim von Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingereichten Vorschlag für ein sogenanntes "Nur Ja heißt Ja"-Modell, das das geltende "Nein heißt Nein"-Modell ablösen soll. Demnach sollte das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit gelten.

Bundesjustizministerin Hubig zeigte sich enttäuscht, gleichzeitig aber auch optimistisch, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Sie habe eine große Offenheit dafür wahrgenommen, über die Fortentwicklung des Tatbestands der Vergewaltigung zu sprechen - und zwar durchaus auch bei der Union, sagte Hubig. Für Jugendliche werde das Prinzip des "Nur Ja heißt Ja" auf jeden Fall kommen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de