Hannover/Berlin: Ministerpräsident Lies droht mit "Stoppschild" im Bundesrat

Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.

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Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ist eine Reform der Einkommensteuer ohne ausreichende Entschädigung der Länder nicht umsetzbar. "In dem Fall gibt es von uns ein Stoppschild", sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Ohne Ausgleich für die Länder werde das Vorhaben im Bundesrat durchfallen.

Länder und Kommunen seien auf die Einnahmen "dringend angewiesen", sagte Lies im Interview. Es dürfe nicht plötzlich heißen: Da müssen die Kommunen und Länder jetzt nun mal durch. In diesem Fall werde das Vorhaben scheitern.

Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen ein großes Reformpaket schnüren, das die Bereiche Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratieabbau und eben Einkommensteuer umfasst. Der Regierungschef aus Niedersachsen stellte dabei aber infrage, ob dabei die Prioritäten richtig gesetzt seien.

"Wir beschäftigen uns sehr viel mit Reformen, die längerfristig wirken sollen, aber noch viel zu wenig mit dem, was kurzfristig notwendig ist", sagte der SPD-Politiker. Als allererstes müsse aus seiner Sicht die Wirtschaftskrise bekämpft werden.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de