Potsdam: FDP-Vize Teuteberg warnt vor "kleinem Karo" bei Reformen

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt - die schwarz-rote Bundesregierung plant ein großes Reformpaket. Die neue FDP-Vizechefin Teuteberg sagt, warum sie mehr Tempo für nötig hält.

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Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Linda Teuteberg dringt auf schnelle Reformen in der Wirtschaftskrise. "Das Unterlassen von Reformen kostet jeden Tag Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit, es kostet Wohlstand und Chancen der Bürgerinnen und Bürger", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft müsse wieder wettbewerbsfähig werden - das habe oberste Priorität. "Hier darf es nicht um kleines Karo gehen und als Staatsbürgerin wünsche ich der Koalition die Kraft zu überfälligen Reformen."

Teuteberg wirft Schwarz-Rot "Selbsthilfegruppe" vor

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu zentralen Themen wie Rente und Steuern auf den Weg bringen. Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet, der Anstieg der Sozialabgaben soll gebremst werden. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.

"Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit Ambition und nicht eine Selbsthilfegruppe, die sich am liebsten mit Verschuldung und Umverteilung beschäftigt", sagte Teuteberg. Nötig sei außerdem Konfliktbereitschaft gegenüber jenen, die Reformen bekämpften.

FDP-Vize will Freiheit und Verantwortung "anziehend" machen

Die FDP-Politikerin wurde Ende Mai beim Bundesparteitag zu einer von drei Stellvertretern des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki gewählt. Sie stellt sich hinter dessen Kurs: "Wolfgang Kubicki als unser Bundesvorsitzender steht dafür, dass die FDP in zentralen Fragen wieder klarer wird und ihre Ideen auch öffentlich hörbar transportiert", sagte Teuteberg. "Deutschland braucht eine starke liberale Stimme für Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Vernunft."

Was sieht sie als ihre Aufgabe? "Mein Ziel ist es, die politische Idee von Freiheit und Verantwortung wieder anziehend zu machen", sagte sie. Teuteberg war früher Generalsekretärin der Partei und FDP-Landeschefin in Brandenburg. Von 2017 bis 2025 gehörte sie dem Bundestag an.

Teuteberg: Brandmauer-Debatte macht AfD größer

Die FDP-Vizechefin grenzt sich von der AfD ab, hält aber die Debatte über eine Brandmauer für falsch. "Eine Partei, die die Westbindung Deutschlands infrage stellt und sich dem Kriegsverbrecher Putin an den Hals wirft, kann kein Koalitionspartner sein", sagte Teuteberg mit Blick auf den russischen Präsidenten und den Ukraine-Krieg.

"Es ist falsch und nützt der AfD, sie zum Dreh- und Angelpunkt aller politischen Debatten zu machen. Wir vertreten selbstbewusst unsere eigenen inhaltlichen Positionen - unabhängig davon, von wem dafür Zustimmung oder Ablehnung kommt."

Kubicki hatte vor dem Parteitag mit Äußerungen wie "Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt's nicht" bei Kritikern die Befürchtung genährt, er wolle die FDP stärker rechts verorten. Auf dem Parteitag machte er aber deutlich: "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de