Donald Trump: Stimmung kippt - bittere Abfuhr für Trump

Eine neue Umfrage sorgt in den USA für Aufsehen. Richter, Anwälte und Rechtsprofessoren äußern massive Sorgen um demokratische Institutionen. Der Grund: Das Vertrauen in den Supreme Court befindet sich laut Studie auf einem alarmierend niedrigen Niveau.

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• 94 Prozent der befragten Rechtsexperten sehen die zweite Trump-Regierung als größere Gefahr für den Rechtsstaat als die erste
• Nur 30 Prozent vertrauen dem Supreme Court bei Trump-bezogenen Fällen noch uneingeschränkt
• Fast jeder zweite Bundesrichter befürchtet laut Umfrage Repressalien bei Entscheidungen gegen die Regierung

Herbe Klatsche für Donald Trump: Eine aktuelle Umfrage von Bright Line Watch und dem Safeguarding Democracy Project der UCLA Law School zeichnet ein alarmierendes Bild. 94 Prozent der befragten Richter, Anwälte und Rechtsprofessoren bewerten die zweite Trump-Administration als deutlich größere Bedrohung für den Rechtsstaat als die erste Amtszeit.

Die Erhebung befragte 652 Politikwissenschaftler und Juristen sowie 2.750 normale Bürger. Dabei zeigte sich ein deutlicher Unterschied: Fachleute aus dem Rechtsbereich sind weitaus besorgter als die allgemeine Bevölkerung. "Hier sind wir. Es ist so viel schlimmer geworden", kommentierte der Anwalt Sean Karnikian die Ergebnisse im Podcast "Civil Action". Sein Kollege Brian Kabateck bezeichnete die Umfrageergebnisse als "erstaunliche Zurechtweisung" der aktuellen Regierung. Die Befragung sei keine politische Meinungsumfrage, sondern eine professionelle Einschätzung von Rechtsexperten.

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Besonders dramatisch fällt das Misstrauen gegenüber dem Obersten Gerichtshof aus. Lediglich 30 Prozent der Befragten haben noch Vertrauen, dass der Supreme Court bei Fällen mit Bezug zur Trump-Administration unparteiische Entscheidungen treffen wird. "Das ist eine erschreckende Zahl", sagte Sean Karnikian. Sie zeige, wie gravierend das Problem der wahrgenommenen Voreingenommenheit geworden sei. Viele Rechtsexperten sehen das höchste Gericht mittlerweile als stark parteiisch an.

Als besonders problematisch gilt der sogenannte Shadow Docket – Entscheidungen, bei denen die Öffentlichkeit nicht erfährt, wie einzelne Richter in bestimmten Fällen abstimmen. "Die Menschen erkennen, dass der Shadow Docket ein sehr gefährlicher Präzedenzfall in den Vereinigten Staaten ist", erklärte Brian Kabateck.

Fast die Hälfte der Bundesrichter fürchtet Repressalien durch Trump-Regierung

Eine der beunruhigendsten Erkenntnisse der Umfrage betrifft die Bundesrichter selbst: Nahezu 50 Prozent der befragten Richter an Bundesgerichten gaben an, Belästigungen zu befürchten, wenn sie gegen die Regierung entscheiden. Diese Richter wurden gemäß Artikel 3 der Verfassung ernannt und sollten eigentlich unabhängig urteilen können. "Das ist wild", kommentierte Karnikian diese Zahl. Die Trump-Administration sei zumindest kurzfristig erfolgreich darin gewesen, "Samen der Angst und des Zweifels zu säen", ergänzte Kabateck.

Auch große Anwaltskanzleien mit tausenden Partnern und Mitarbeitern sind betroffen. Laut der Erhebung treffen viele dieser Firmen ihre Entscheidungen gezielt so, dass sie die Trump-Administration nicht verärgern. Die Einschüchterungstaktik zeigt offenbar Wirkung.

Drei systemische Schwachstellen gefährden die Demokratie

Die Studie identifiziert drei zentrale institutionelle Versagensmuster. An erster Stelle steht die Politisierung der Strafverfolgung, die sich etwa in umstrittenen Einwanderungsrazzien und dem Einsatz von Militär im Inland zeigt. Als zweites Problem benennen die Experten eine dysfunktionale Gewaltenteilung. Die Exekutive versuche zunehmend, Einfluss auf die Gerichte zu nehmen und deren Unabhängigkeit zu untergraben. Der dritte Kritikpunkt betrifft die Kompetenzüberschreitung der Regierung. Per Federstrich würden Exekutivanordnungen erlassen, die eigentlich dem Kongress oder der Justiz vorbehaltene Bereiche betreffen. "Das untergräbt völlig die ordnungsgemäßen Verfahren", erklärte Kabateck. Zwar würden viele dieser Maßnahmen vor Gericht gekippt, doch die schiere Menge mache eine effektive Gegenwehr schwierig.

USA rutschen in internationalen Rankings ab

Die Konsequenzen dieser Entwicklungen zeigen sich bereits auf internationaler Ebene. Rechtsexperten haben die Vereinigten Staaten in Bewertungen zur Rechtsstaatlichkeit um eine Stufe herabgestuft. Die Begründung: Die Erosion demokratischer Institutionen unter der Trump-Administration. "Das ist ein trauriger Tag", kommentierte Karnikian diese Herabstufung. Die USA befinden sich damit nicht mehr in der obersten Kategorie von Ländern mit starker Rechtsstaatlichkeit. Trotz der düsteren Befunde gibt es einen Hoffnungsschimmer: Viele der rechtlichen Anfechtungen gegen Maßnahmen der Regierung sind erfolgreich. Die Gerichte fungieren als letzte Verteidigungslinie der Demokratie. "Die Gerichte sind die letzte Bastion des Schutzes", betonte Kabateck.

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