Republikaner stimmen gegen Donald Trump: Senat könnte ihm eine Iran-Niederlage bereiten

Demokraten wünschen sich mehr Kontrolle über den Iran-Krieg im Kongress. Jetzt erhalten sie Unterstützung von Republikanern, die bei einer Abstimmung dafür stimmten. Eine Niederlage für Donald Trump? 

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• Rückschlag für Donald Trump: Republikaner stimmen für mehr Kontrolle im Iran-Krieg
• Geschlossenheit der Republikaner bröckelt: Trump hat Parteimitglieder mit Operation Epic Fury im Dunkeln gelassen
• Resolution könnte Trump zwingen, den Iran-Krieg aufzugeben oder eine Genehmigung einzuholen
• Der US-Präsident hält eine Genehmigung für nicht notwendig

Der US-Senat hat am Dienstag (19. Mai) erstmals mehrheitlich für eine stärkere Kontrolle des Kongresses über den Iran-Krieg gestimmt. Mit 50 zu 47 Stimmen brachte die Kammer eine Resolution voran, die Präsident Donald Trump zur Einholung einer Kriegsgenehmigung zwingen oder zum Truppenabzug verpflichten würde. Das Votum markiert einen deutlichen Rückschlag für das Weiße Haus. Vier republikanische Senatoren brachen mit der Parteilinie und unterstützten den Vorstoß der Demokraten. Zuvor hatten die Republikaner entsprechende Anträge stets blockiert.

Republikaner brechen mit Trumps Iran-Krieg: Senator Cassidy stimmt dagegen

Im Zentrum des politischen Erdbebens steht Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Der Republikaner hatte bei früheren Abstimmungen stets gegen entsprechende Resolutionen votiert. Doch vergangene Woche verlor er seine Vorwahl – nicht zuletzt, weil Trump seinen Gegenkandidaten unterstützt hatte.

Nach Washington zurückgekehrt, zeigte sich Cassidy kämpferisch. Er betonte, stolz auf seine Arbeit zur Verteidigung der Verfassung zu sein. Künftige Abstimmungen zu Prioritäten der Trump-Regierung werde er sorgfältig abwägen. Seine Kritik am Weißen Haus formulierte der Senator deutlich: "Obwohl ich die Bemühungen der Regierung zur Zerschlagung des iranischen Atomprogramms unterstütze, haben das Weiße Haus und das Pentagon den Kongress über Operation Epic Fury im Dunkeln gelassen", erklärte Cassidy auf der Plattform X. Ohne mehr Klarheit sei keine Kriegsgenehmigung zu rechtfertigen.

Abstimmung für Kriegsgenehmigung: Diese Republikaner stimmten dagegen

Neben Cassidy stimmten drei weitere republikanische Senatoren mit den Demokraten: Rand Paul aus Kentucky, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Alle drei hatten bereits bei früheren Abstimmungen zu Kriegsvollmachten gegen die Parteilinie votiert. Bei den Demokraten stimmte nur ein Parteimitglied dagegen: Senator John Fetterman aus Pennsylvania.

Auffällig war zudem das Fernbleiben mehrerer republikanischer Senatoren. Thom Tillis aus North Carolina, den Trump wiederholt öffentlich attackiert hatte, erschien nicht zur Abstimmung. Ebenso fehlte John Cornyn aus Texas – ausgerechnet am selben Tag, an dem der Präsident überraschend dessen Vorwahl-Gegner unterstützte. Auch Tommy Tuberville aus Alabama blieb der Abstimmung fern.

Kein Rückschlag für Trump? Netz-Kritik nach historischer Abstimmung

Die Abstimmung wurde in den sozialen Medien kommentiert. Der Account "Republicans Against Trump" bezeichnet die Abstimmung auf der Plattform X als einen "schweren Schlag für Donald Trump". Donald Trump und die Republikaner mussten sich viel Kritik anhören. Unter dem Beitrag zeigen sich einige resigniert und glauben nicht, dass Trump den Krieg im Iran stoppen wird. "Was werden sie denn tun, wenn er es trotzdem tut? Ich meine, er darf eigentlich auch keine Zölle erheben, aber er macht es trotzdem weiter – mit fadenscheinigen Ausreden, von denen jeder weiß, dass sie nicht stimmen", schrieb ein Nutzer. "Das ist nicht einmal ein Rückschlag für Trump, geschweige denn ein schwerer Schlag, wie du meinst. Das ist genau Trumps 'The Art of the Deal' – er schiebt die Schuld auf den Kongress, weil dieser ihn daran hindert, den Krieg zu beenden", meint ein User.

Steigende Preise und sinkende Umfragewerte setzen Trump unter Druck

Der festgefahrene Konflikt entwickelt sich zunehmend zur politischen Belastung für das Weiße Haus. Steigende Benzinpreise, wachsende Inflation und fallende Zustimmungswerte für den Präsidenten bereiten republikanischen Abgeordneten mit Blick auf die Zwischenwahlen im November Sorgen. "Die Friedensverhandlungen stecken fest, und Tag für Tag steigen die Lebensmittelpreise, steigen die Benzinpreise", kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut in einer Rede vor dem Senat. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sieht die Dynamik auf seiner Seite. "Die Republikaner beginnen zu bröckeln, und der Druck wächst, ihn in Schach zu halten", erklärte er nach der Abstimmung. "Wir lassen nicht nach."

Risse bei den Republikanern

Auch innerhalb der republikanischen Fraktion wächst die Ungeduld. Senator Mike Rounds aus South Dakota räumte ein, dass immer mehr Parteikollegen eine Debatte über die langfristige Strategie für notwendig halten.

Donald Trump versuchte sich in einem Schreiben vom 1. Mai zu erklären. Er argumentierte, dass die Feindseligkeiten gegen den Iran bereits "beendet" worden seien. Deshalb sei eine formelle Kriegserklärung an den Kongress nicht erforderlich. DochMurkowski und andere würden diese Erklärung nicht akzeptieren, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth am 13. Mai während einer Anhörung im Senat erklärte.

Steiniger Weg zum Gesetz - Trump könnte dagegen stimmen

Im Repräsentantenhaus steht noch am Mittwoch (20. Mai) eine Abstimmung über eine ähnliche Resolution an. Die Demokraten zeigen sich zuversichtlich: Vergangene Woche scheiterte ein vergleichbarer Antrag nur knapp mit einem Patt.

Doch selbst bei einem Erfolg in beiden Kammern bleibt der Weg zum Gesetz steinig. Trump könnte sein Veto einlegen. Zudem argumentiert das Weiße Haus, die "Feindseligkeiten" seien wegen des Waffenstillstands technisch beendet – eine Auslegung, die Kritiker nicht überzeugt.

Senator Tim Kaine aus Virginia, der die demokratischen Bemühungen anführt, verwies auf die War Powers Resolution von 1973. Demnach darf ein Präsident nur 60 Tage ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen. Diese Frist sei längst überschritten, so Kaine. Die Weigerung der Regierung, ihre rechtliche Begründung offenzulegen, sei "ein blinkendes rotes Warnsignal", zitiert ihn "The Independent".

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bos/news.de/dpa/mlk/stg