Donald Trump: US-Präsident ohne Rückhalt - "wer zum Teufel hat hier das Sagen?"

So etwas gab es selten - über 20 republikanische Abgeordnete fallen dem US-Präsidenten Donald Trump beim sogenannten FISA-Gesetz in den Rücken. Was folgt, ist ein regelrechtes Chaos im Repräsentantenhaus - und heftige Reaktionen. 

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• Republikaner verweigern Donald Trump die Gefolgschaft
• FISA-Abstimmung endet im Chaos im Repräsentantenhaus
• Gesetz nur befristet verlängert – Frist läuft bis Ende April
• Heftige Reaktionen: "Wer zum Teufel hat hier das Sagen?"

Dass Donald Trump nicht nur den Rückhalt in der Bevölkerung verliert, sondern auch um die Zustimmung seiner eigenen Partei bangen muss, zeigte sich nie deutlicher als bei dieser Abstimmung.

Am vergangenen Freitag sollte die Verlängerung des sogenannten "Foreign Intelligence Surveillance Acts" (FISA) im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Doch die Abstimmung verlief anders als geplant. Ausgerechnet Trumps eigene Partei hielt nicht zu ihm.

Aufstand der Republikaner gegen Donald Trump - keine Mehrheit bei FIS-Gesetz

Wie unter anderem "Rawstory" berichtet, haben bei der Abstimmung insgesamt 20 Abgeordnete der Republikaner gegen US-Präsident Donald Trump revoltiert und den Gesetzesentwurf nicht unterstützt. Besonders prekär: Noch am vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident explizit noch dazu aufgerufen, die "uneingeschränkte" Verlängerung des FISA-Gesetzes geschlossen zu verabschieden. Doch anstatt geschlossen dafür zu stimmen, war man mehrheitlich dagegen. Das daraus resultierende Ergebnis: Das Gesetz werde zwar verlängert - jedoch nur zeitlich begrenzt. Stand jetzt läuft es demnach am 30. April aus.

"Foreign Intelligence Surveillance Act" - was genau ist das FISA-Gesetz überhaupt?

Aber was genau wurde hier eigentlich beschlossen? Der "Foreign Intelligence Surveillance Act" ist ein Gesetz, welches "nationalen Nachrichtendiensten erlaubt, die Kommunikation mit dem Ausland, einschließlich der von US-Bürgern, ohne richterliche Anordnung zu überwachen", erklärt unter anderem "Rawstory" - ein äußerst sensibles Thema im Sinne des Datenschutzes.

Kein Wunder daher, dass die Abstimmung am vergangenen Freitag so schwierig war. Insgesamt dauerte sie laut Medienberichten bis spät in die Nacht - und endete offenbar in einem Chaos. "Wollt ihr mich veräppeln? Wer zum Teufel hat hier das Sagen?", reagierte AbgeordneterJim McGovern fassungslos auf das schlussendliche Ergebnis. 

Abgeordneter Ro Khanna, Demokrat aus Kalifornien, hingegen verkündete stolz. "Wir haben Johnsons Versuch, eine fünfjährige FISA-Genehmigung heimlich durchzusetzen, heute Abend vereitelt." Und weiter: "Jetzt müssen sie den Kampf im Tageslicht austragen."

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ife/news.de