Donald Trumps späte Rache: Perfider Racheplan seiner Geheimdienst-Chefin? Whistleblower im Visier
Ist die Justiz unter Donald Trump noch unabhängig? Experten haben da so ihre Zweifel. Bild: dpa/AP/Mark Schiefelbein
Erstellt von Ines Fedder
16.04.2026 13.14
- ODNI unter Tulsi Gabbard reicht Strafanzeige gegen Whistleblower aus Trump-Impeachment ein
- Beschwerde aus dem Jahr 2019 löste erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aus
- Vorwürfe zu "Deep State"-Verschwörung und politischer Instrumentalisierung
Der US-Geheimdienst ODNI hat unter der Leitung von Tulsi Gabbard eine strafrechtliche Anzeige gegen den Whistleblower eingereicht, dessen Beschwerde 2019 das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auslöste. Die Behörde übermittelte die Anzeige am Mittwoch an das Justizministerium. Der "Daily Beast" spricht von einer späten Rache Donald Trumps, aber stimmt das auch?
In dem Schreiben an das Justizministerium ist von "möglichen kriminellen Aktivitäten" durch "einen oder mehrere ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste" die Rede. Welche konkreten Straftaten vorgeworfen werden, bleibt unklar.
Tulsi Gabbard, Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, hatte zwei Tage zuvor Dokumente veröffentlicht, die angeblich eine Verschwörung innerhalb der Nachrichtendienste belegen sollen. "Deep-State-Akteure innerhalb der Geheimdienste haben eine falsche Darstellung konstruiert, die der Kongress nutzte, um den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten anzuklagen", erklärte die Geheimdienstdirektorin.
Der Auslöser: Ein Telefonat mit Selenskyj
Die Beschwerde des Whistleblowers geht auf ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019 zurück. Der Informant warf dem damaligen US-Präsidenten vor, seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen den späteren Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten.
Anklage gegen Donald Trump im Jahr 2019 - Senat sprach ihn frei
Der damalige Generalinspekteur Michael Atkinson stufte die Beschwerde als glaubwürdig ein. Das Repräsentantenhaus klagte Trump daraufhin im Dezember 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses an.
Trump wies sämtliche Vorwürfe zurück. Der Senat sprach ihn Anfang 2020 in beiden Anklagepunkten frei. Atkinson wurde noch im selben Jahr von Trump entlassen.
Dokumente ohne Beweis für Koordination
Die am Montag vom ODNI veröffentlichten Unterlagen sollen nach Darstellung der Behörde belegen, dass Atkinson "grundlegende Sorgfaltspflichten vernachlässigt" und seine Befugnisse überschritten habe. Er habe das Telefonat mit Selenskyj fälschlicherweise als "dringende Angelegenheit" an den Kongress weitergeleitet.
Allerdings liefern die publizierten Dokumente laut "The Daily Beast" keine Belege für eine direkte Abstimmung zwischen den beteiligten Personen. Die Unterlagen enthalten sogar positive Bewertungen des Whistleblowers – ein Kollege bezeichnete ihn demnach als "Spitzenleistungsträger" sowie als glaubwürdig und vertrauenswürdig.
Ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums verteidigte Atkinson gegenüber dem Sender als "äußerst gewissenhaften und umsichtigen Anwalt". Die Vorstellung, er habe sich kriminell verhalten, sei "absurd".
Kritiker warnen vor Instrumentalisierung der Justiz - Ministerium arbeite im Auftrag des Präsidenten
Der Anwalt Marc Elias erhob am Mittwochabend schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Das Justizministerium handle "im Auftrag von Donald Trump", sagte er dem Sender MS NOW. "Sie versuchen, die Regierung gegen Donald Trumps politische Gegner zu instrumentalisieren."
Der amtierende Justizminister Todd Blanche verteidigte hingegen die Einflussnahme des Präsidenten auf sein Ministerium. Amerikaner sollten "glücklich" über Trumps Engagement sein, erklärte er gegenüber NBC News. Ein Präsident, der sicherstelle, dass seine Kabinettsmitglieder hart arbeiteten, sei positiv zu bewerten.
Die strafrechtliche Anzeige reiht sich in ein Muster ein: Bereits im Juli versuchte Gabbards Behörde, demokratischen Funktionären eine "verräterische Verschwörung" gegen Trump nachzuweisen. Anklagen wurden bislang nicht erhoben.
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