Friedrich Merz: Planlos und überfordert - Kanzler legt Offenbarungseid ab

Die Bundesregierung hat weiterhin keine Strategie, wie sie die Bürger angesichts hoher Spritpreise durch den Iran-Krieg entlasten will. Friedrich Merz will lieber abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Dabei müsste der Bundeskanzler jetzt schnell handeln. Ein Kommentar.

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• Friedrich Merz kündigt Entlastungen für Bürger erst bei weiter steigenden Spritpreisen an
• Bundeskanzler tritt planlos auf, packt das Problem trotz seiner Dringlichkeit nicht an
• Überforderung wird deutlich: CDU-Chef liefert auch keine konkreten Antworten zu möglichem Militäreinsatz in der Straße von Hormus

Die Spritpreise sind hierzulande weiterhin auf einem hohen Niveau, die Waffenruhe im Iran-Krieg bleibt instabil. Viele hatten sich am Donnerstag klare Antworten von Kanzler Friedrich Merz erhofft, welche Pläne die Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat - und wurden am Ende maßlos enttäuscht.

Friedrich Merz enttäuscht die Bürger: Vorerst keine neuen Entlastungen wegen hoher Spritpreise

Denn als der CDU-Chef am Nachmittag vor die Presse trat, sagte er lediglich: Entlastungen ja, aber nur, wenn die Spritpreise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen. Welche Maßnahmen dann konkret getroffen werden sollen, ließ Merz ebenfalls offen. Darüber gebe es in der Bundesregierung noch keine Einigkeit. Merz versprach nur, dass mögliche Entlastungen direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen. Außerdem dürfe es keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führen.

Bundeskanzler will offenbar Problem aussitzen

Der Auftritt war ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen: Die hohen Energiepreise sind schließlich ein aktuelles Problem im Alltag der Menschen. Eine neue Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr ihre Preise erhöhen dürfen, verpufftaktuellen Berichten zufolge bislang wirkungslos. Die Regierung müsste schnell handeln, will das Problem aber offenbar zunächst aussitzen. Obwohl es ihm selbst vielleicht nicht bewusst ist, wendet Merz damit eine Methode von Ex-Kanzlerin Angela Merkel an. Der Bundeskanzler scheint keinen klaren Plan zu haben, wie er mit der aktuellen Situation richtig umgehen soll. 

Friedrich Merz auch ohne konkreten Plan bei Sicherung der Straße von Hormus

Seine Überforderung wird auch beim Thema eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus deutlich. Deutschland werde sich laut Merz an einer Sicherung der Meerenge bei einem Friedensschluss mit dem Iran beteiligen. Allerdings stellte er dafür gleichzeitig bestimmte Bedingungen - unter anderem ein mögliches Mandat des UN-Sicherheitsrats und ein Beschluss des Bundestags. "Deswegen sind von uns innerhalb weniger Tage hier keine Entscheidungen zu erwarten", so Merz. Dem CDU-Chef ist wohl klar, dass ein Eingreifen im Nahost-Konflikt innerhalb der Bevölkerung nur auf wenig Zustimmung stoßen würde. Bereits Anfang März lehnte eine Mehrheit der Deutschen den Angriff der USA und Israels auf den Iran im ARD-Deutschlandtrend mehrheitlich ab. Merz will wohl auch keine unangenehmen Entscheidungen treffen, weil dadurch seine Beliebtheit weiter sinken könnte.

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gom/hos/news.de/dpa