Politik

Donald Trump bleibt stur: US-Präsident "schaufelt sich eigenes Grab" laut Kritiker aus eigenen Reihen

Selbst aus den eigenen Reihen bekommt Donald Trump immer mehr Kritik - einstige Regierungsmitarbeiter sind inzwischen überzeugt, dass sich der US-Präsident sein eigenes politisches Grab schaufelt. Bild: picture alliance/dpa/AP | Matt Rourke

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  • Donald Trump schaufelt sich sein eigenes Grab laut MAGA-Kritiker
  • Ex-Regierungsmitarbeiter rechnet mit US-Präsident wegen Zoll-Streit ab
  • Supreme Court weist Trump in die Schranken - doch "The Don" bleibt stur

Mit seinen schwindelerregenden Strafzöllen hat Donald Trump ein lupenreines Eigentor geschossen: In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court am 20. Februar dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er Jahren Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. "The Don" bleibt jedoch stur und kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Donald Trump beharrt trotzig auf Strafzöllen trotz Gerichtsentscheidung

Eine Entscheidung, die Donald Trumps Abwärtskurs fortsetzen und letztlich dazu beitragen könnte, dass der US-Präsident seiner eigenen Reputation und der der republikanischen Partei im Jahr der Zwischenwahlen irreparablen Schaden zufügt, so die Meinung etlicher Kritiker, die inzwischen auch in großer Zahl im Trump-Lager zu finden sind. Eine der kritischen Stimmen, die mit Donald Trump und seiner Zollpolitik abrechnen, gehört Miles Taylor, der "Raw Story" zufolge früher im Heimatschutzministerium der Trump-Regierung beschäftigt war. In der Sendung "Weeknight" von MS Now fand Taylor deutliche Worte, um die mit Trumps Zoll-Kurs einhergehenden Gefahren zu beschreiben.

"Er schaufelt sich sein eigenes Grab": US-Präsident will Supreme-Court-Urteil nicht hinnehmen

Analysten bezweifeln, dass der US-Präsident eine ausreichende rechtliche Grundlage dafür hat, seine Krawall-Zölle ohne Rücksicht auf Verluste auch künftig durchzusetzen. Taylor, ein langjähriger Kritiker des Präsidenten, sieht darin einen fatalen Fehler. Der Ex-Mitarbeiter der Trump-Regierung warf Donald Trump in seinen Ausführungen vor, sich mit seiner Reaktion auf das Supreme-Court-Urteil zu den Zöllen sein "politisches Grab" zu schaufeln. Miles Taylors Einschätzung zufolge erlebte Donald Trump in der Woche des Supreme-Court-Urteil bislang ungeahnte Rückschläge, die seine weitere Präsidentschaft negativ beeinflussen dürften.

Donald Trump stürzt US-Bevölkerung mit Steuern und Zöllen in den Ruin

Anstatt die Lage sowohl im Hinblick auf die Justiz als auch die Stimmung in der US-Bevölkerung richtig einzuschätzen, reagiere Trump mit Trotz, wie Taylor erklärte: "Die Amerikaner sagen: 'Bitte hört auf, mich zu Tode zu besteuern.' [Donald Trump] sagt: 'Nein, ihr habt mir meine Zölle weggenommen. Ihr habt mir meine Steuern weggenommen. Ich werde euch mehr besteuern. Ich werde euch härter besteuern'", fasste Taylor zusammen. Was Donald Trump nicht begreife: Mit seinem Trotz steuere der US-Präsident auf seinen endgültigen Niedergang hin. "Dieser Typ gräbt sich sein eigenes politisches Grab, indem er die Midterm-Wahlen ungleich schwieriger macht." Und weiter:

  • "Man schaue sich nur das Grundlegende an: Hier ist ein Präsident, der unverblümt sagt, ich habe das Sagen über Zölle und Steuern und ich erhöhe sie, wie ich will."
  • "Nie zuvor hatten die Demokraten eine so herausragende Möglichkeit, den Präsidenten so direkt mit dem wirtschaftlichen Schaden für die Bevölkerung in Verbindung zu bringen.
  • "Donald Trump serviert ihnen diese Möglichkeit quasi auf dem Silbertablett."

Historische Chance für US-Demokraten bei bevorstehenden Zwischenwahlen

Taylor berichtete von einem Gespräch mit dem Wahlanalysten Paul Begala. Dieser habe prognostiziert, dass die kommenden Zwischenwahlen in den USA eine der größten Wellen werden könnten, die man je gesehen habe. Begala wolle damit niemanden aufpeitschen, sondern verweise auf die grundlegenden Faktoren. Der entscheidende Punkt sei, dass Trump die Zölle und Steuererhöhungen nicht nur verteidige, sondern sie sogar noch ausweite.

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/news.de/dpa/stg

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