Politik

Donald Trump: Gaza-Gipfel mit neuem Friedensrat - warum sein Plan zu scheitern droht

Der von Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufene Friedensrat trifft sich erstmals in Washington. Bild: picture alliance/dpa/KEYSTONE | Gian Ehrenzeller

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  • Erstes Treffen von Donald Trumps neuem Friedensrat in Washington am Donnerstag
  • Delegationen aus mehr als 40 Staaten sollen über die Zukunft des Gazastreifens diskutieren
  • Laut Analyse von Nahost-Experte Constantin Schreiber gibt es dabei vier große Probleme

Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen umstrittenen Friedensrat ins Leben gerufen.Am Donnerstag um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit versammeln sich laut Angaben des Weißen Haus Delegationen aus mehr als 40 Staaten erstmals in Washington - mit dem US-Präsidenten als Vorsitzenden. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des kriegszerstörten Gazastreifens. Doch kann der Friedensrat wirklich alle Probleme lösen oder wird er scheitern?

Donald Trump trifft sich mit neuem Friedensrat in Washington

Trump will ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau präsentieren. Insgesamt hat er rund fünf Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Zudem soll der 79-Jährige Details zur geplanten internationalen Stabilisierungstruppe verkünden. Deren Zusammensetzung bleibt bislang unklar – einzig Indonesien hat konkret die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten angekündigt.

US-Präsident steht laut Analyse vor vier großen Problemen bei Lösung des Gaza-Konflikts

Ex-"Tagesschau"-Sprecher Constantin Schreiber, mittlerweile als Global Reporter für Axel Springer tätig, nennt in einer aktuell bei der "Bild"  veröffentlichten Analyse vier große Hürden, vor denen Trump und seine Kollegen stehen:

  • Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas erweist sich als äußerst fragil. Erst am Montag starben bei Zwischenfällen erneut Palästinenser. US-Sondergesandter Nickolay Mladenov warnte demnach vor einer Blamage für den Friedensrat.
  • Die Hamas bleibt das zentrale Problem. Zwar stimmte die Terrororganisation der Geiselfreilassung zu, ihre eigene Entwaffnung lehnt sie jedoch kategorisch ab. Dem israelisch-arabischen Analysten Khaled Abu Toameh zufolge könnte sie zudem "Hunderte, wenn nicht Tausende neuer Kämpfer rekrutiert" haben. Bisher hat sich auch keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
  • Während in Washington verhandelt wird, kämpfen Hunderttausende Menschen im Gazastreifen ums Überleben. Seit Monaten fehlt es an zuverlässiger Stromversorgung, Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung. Unzählige Bewohner hausen weiterhin in behelfsmäßigen Unterkünften. Mladenov betonte deshalb die Dringlichkeit schneller Lieferungen - unter anderem von Medikamenten, Zelten und Lebensmitteln. Nur so lasse sich die Unterstützung der Bevölkerung für den Wiederaufbauplan gewinnen. Zum Hintergrund: Die humanitären Hilfslieferungen erreichen den Küstenstreifen derzeit ausschließlich über israelische Grenzübergänge. Der Rafah-Übergang nach Ägypten wurde zwar für den Personenverkehr geöffnet, bleibt aber stark eingeschränkt.
  • Die arabischen Staaten verfolgen teils völlig gegensätzliche Interessen, wenn es um die künftige Zusammenarbeit mit Israel und die Zukunft Gazas geht. Diese Zersplitterung erschwert laut Schreiber eine einheitliche Linie im Friedensrat erheblich. Die palästinensische Autonomiebehörde übte derweil scharfe Kritik an der Besetzung des Gremiums. Schlüsselpositionen seien mit Israel-nahen Akteuren besetzt – während kein palästinensischer Vertreter in den obersten Rängen vertreten sei.

Deutschland beteiligt sich nicht an Trumps umstrittenen Friedensrat

Zu den Mitgliedern von Donald Trumps Friedensrat gehören neben Israel unter anderem Ungarn, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichner-Staaten autoritär regiert werden. Viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab, darunter auch Deutschland. Trumps Friedensrat sehen sie als Konkurrenz zu den vom US-Präsidenten kritisierten Vereinten Nationen an.

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/news.de/dpa/stg

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