Donald Trump: "Falschen Richter ausgesucht" - Anwalt fällt vernichtendes Urteil nach Justiz-Schlappe

Beim Versuch, an weitere Wählerdaten aus vorwiegend demokratischen Bundesstaaten zu gelangen, erlitt Donald Trumps Regierung eine weitere Niederlage vor Gericht. Ein Anwalt nahm das Urteil genauer unter die Lupe und zieht ein vernichtendes Fazit für das US-Justizministerium.

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• Richter in Oregon entscheidet: US-Justizministerium kann beim Schutz von Wählerdaten nicht vertraut werden
• Anwalt geht hart mit Trump-Regierung ins Gericht
• Diese habe sich den "falschen" Bundesrichter als Gegner ausgesucht

Donald Trumps Regierung hat vergangene Woche eine empfindliche Schlappe vor einem Bundesgericht in Oregon erlitten: Ein Richter stellte fest, dass dem Justizministerium (DOJ) beim Schutz von Wählerrechten nicht mehr vertraut werden kann. Marc Elias, Anwalt für Stimmrecht, ordnete das Urteil in einer neuen Folge der Sendung "Democracy Watch" ein.

Schlappe für Donald Trump und US-Justizministerium vor Gericht

Die Trump-Administration versucht derzeit, Wählerdaten aus überwiegend demokratisch geprägten Bundesstaaten zu erhalten. Dieses Vorgehen hat bei zahlreichen Wahlexperten Besorgnis ausgelöst, wie "Raw Story" berichtet.Die Entscheidung des Richters in Oregon lautet nun: Man könne nicht länger davon ausgehen, dass das Justizministerium tatsächlich legitime Absichten verfolgt, wenn es solche Daten anfordert.

Trump-Regierung legte sich laut Anwalt mit dem falschen Richter an

Marc Elias sagte gegenüber dem YouTuber Brian Tyler Cohen: "Mein Gott, hat Donald Trumps Justizministerium sich den falschen Bundesrichter ausgesucht, denn dieser Richter hat nicht nur gegen das Justizministerium entschieden." Vielmehr habe das Gericht festgestellt, dass das Ministerium "nicht mehr beim Wort genommen werden" könne.

Donald Trump lässt Razzien wegen angeblicher Wahlmanipulation durchführen

Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen greift die Trump-Regierung offenbar zu weiteren Mitteln, um an die gewünschten Wählerdaten zu gelangen. Das FBI führte laut "Raw Story" eine Razzia im Wahlbüro von Fulton County in Georgia durch. Bei der Durchsuchung nahmen die Agenten etwa 700 Kisten mit Materialien mit, die im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 stehen. Unter den beschlagnahmten Unterlagen befinden sich auch die Wählerverzeichnisse des Bezirks.

Donald Trump hatte im Zusammenhang mit seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 immer wieder von angeblicher Wahlmanipulation gesprochen. Konkrete Beweise dafür lieferte er nie. Doch auch nachdem er 2024 erneut ins Weiße Haus gewählt wurde, rückte der Republikaner nicht von seinen Betrugsvorwürfen ab.

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gom/loc/news.de/stg